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Guten Tag, nach Rechtsprechung des OVG NRW in der Sache des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Sie (derzeit beim BVerwG) dürfen Sie nicht anlasslos personenbezogene Daten nach IFG abfragen, wie bekannt. Sie haben auch keinen unional wirksamen Grund für die vprratsdatenspeicherungsgemäße Datenabfrage angegeben, abgesehen von Ihren Vorenthaltungsmotiven. Die einfache Information ist deutlich unter 30 Minuten zu beschaffen. Bitte gehen Sie zudem treu mit öffentlichen Geldern im erwartbar gewesenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland um! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 291952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291952/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/291952/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage anlasslos abgelehnt worden ist, zudem die auskunftspflichtige Stelle das von Ihnen herbeigeführte Urteil des OVG NRW ignoriert und versucht, vorratsdatenspeicherungsmotiviert anlasslos Daten abzufragen. Kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Ihrem Verfahren vor dem BVerwG in Frage, ansonsten per Eilantrag nach dem BVerfGG? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 291952.pdf Anfragenr: 291952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291952/

Guten Tag, ich habe dem Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber angeregt, eine einstweilige Anordnung (z. B. nach § 32 BVerfGG) gegen Sie in Erwägung zu ziehen. Im Übrigen ist der unionale Datenminimierungsgrundsatz zu beachten - nach der DSGVO-EU wie in etwas anderen Konstellationen - da kennen Sie sich ja in 2 laufenden, ebenfalls erwartbaren Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aus - z. B. auch nach der JI-Richtlinie. Vorratsdatenspeicherungen sind unional unzulässig. Es werden auch konkrete Nachteile bei Namensnennung befürchtet. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 291952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291952/

Guten Tag, für Ihre Informationssammlungen überlasse ich - mangels bundesweit einheitlicher Transparenzgesetze oder wenigstens der von der Konferenz der Aufsichtsbehörden am 7.11.23 gegen erbitterten Widerstand aus Ihrem Ministerium und sonst geforderten bundeseinheitlichen Standards nach der IFG-Richtlinie - gerne die folgende informationelle Verkörperung: "Klage, eingereicht am 14. März 2023 – Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-149/23) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch J. Baquero Cruz und L. Mantl als Prozessbevollmächtigte) Beklagte: Bundesrepublik Deutschland Anträge der Klägerin Die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/19371 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder der Kommission diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat und damit ihren Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie nicht nachgekommen ist; anordnen, dass der Bundesrepublik Deutschland die Zahlung eines Pauschalbetrages an die Kommission auferlegt wird, der dem höheren der beiden folgenden Beträge entspricht: (i) Tagessatz von 61 600 Euro, multipliziert mit der Anzahl der Tage zwischen dem Tag nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und dem Tag der Behebung des Verstoßes oder, falls dies nicht erfolgt ist, dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils; (ii) Mindestpauschalbetrag von 17 248 000 Euro; anordnen, dass für den Fall, dass der Verstoß unter Absatz 1 bis zum Tag der Verkündung des Urteils in dieser Rechtssache fortdauert, der Bundesrepublik Deutschland die Zahlung eines Zwangsgelds an die Kommission in Höhe von 240 240 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils im vorliegenden Verfahren auferlegt wird, bis diese ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nachgekommen ist; der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens auferlegen Klagegründe und wesentliche Argumente Mit ihrer Klage wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2019/1937 – mit der ein wirksames System zum Schutz von Personen geschaffen werden soll, die in einer privaten oder öffentlichen Organisation arbeiten oder mit solchen Organisationen in Kontakt stehen, wenn sie Verstöße gegen das Unionsrecht in bestimmten Bereichen melden – nicht nachgekommen zu sein. Gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen bzw. erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie bis spätestens 17. Dezember 2021 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten seien ferner gemäß Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie verpflichtet, der Kommission die erlassenen Rechtsvorschriften unverzüglich mitzuteilen. Nach Auffassung der Kommission sind die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie von Deutschland bisher noch nicht erlassen oder der Kommission mehr als 13 Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist jedenfalls nicht mitgeteilt worden. ____________ 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. 2019, L 305, S. 17)." Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 291952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291952/