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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 20.01.2024, eingegangen im BMZ am 22.01.2024. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Bearbeitungsdauer Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Sollte die Bearbeitung Ihres Antrags länger als einen Monat in Anspruch nehmen (z.B. weil umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden), werde ich Sie darüber informieren. Mögliche Gebührenerhebung Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Datenschutz Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Beruf und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nach fünf Jahren gelöscht. Informationen zum Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMZ: https://www.bmz.de/de/service/datenschutzerklaerung Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 20.01.2024 teile ich Ihnen mit, dass die begehrten Informationen nicht unmittelbar aus vorliegenden Dokumenten entnommen werden können. Daher wird Ihre Anfrage nicht als IFG-Antrag, sondern als allgemeine Bürgeranfrage gewertet. Ich gebe sie daher an die Bürgerkommunikation weiter, die Ihnen auf Ihre Mail antworten wird. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Es fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Die Bundesregierung zahlt auch keine nicht-zweckgebundenen Finanzmittel an die Palästinensische Behörde. Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für ausgewählte Projekte eingesetzt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ, die für alle Projekte in den Palästinensischen Gebieten gelten, umfassen eine engmaschige und mehrstufige Überprüfung von lokalen Partnern und ihren Mitarbeitenden, von Material, das in den Gazastreifen eingeführt wird, sowie von Finanzflüssen. Dass Deutschland sich für die Linderung des Leids der Palästinenser*innen engagiert, steht in der aktuell schwierigen Lage außer Frage. Denn langfristig werden Israelis und Palästinenser*innen nur in Frieden und Sicherheit leben können, wenn es auch die jeweils andere Seite tut. Weitere Informationen zu den Kontrollmechanismen für Entwicklungsprojekte in den Palästinensischen Gebieten finden Sie hier: https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/zusammenarbeit-palaestinensische-gebiete-wieder-aufgenommen-195748 Alle Daten zu den laufenden und abgeschlossenen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind öffentlich verfügbar und können sowohl unter https://d-portal.org/ctrack.html#view=search als auch im Transparenzportal unter: https://www.transparenzportal.bund.de/de eingesehen werden. Über entsprechende Filtereinstellungen gelangen Sie zu den Maßnahmen und Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und können unter anderem die Durchführungsorganisationen, die Geldmittel und die Verwendungszwecke einsehen. Die Höhe der öffentlichen Ausgaben (ODA) für Entwicklungszusammenarbeit – auch aus anderen Ressorts – entnehmen Sie unserer Homepage: https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen Dem folgenden Link entnehmen Sie die ODA-Zahlungen aller ODA-Geber im Vergleich: https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/geber-im-vergleich-19222 Hier sind derzeit lediglich die Daten für das Berichtsjahr 2021 vorliegend. Die ODA für das Jahr 2022 befindet sich aktuell in der Prüfung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development; OECD). Hier erwarten wir demnächst die Veröffentlichung seitens der OECD. Die Zahlen für das Jahr 2023 werden von der OECD Ende 2024 bereitgestellt. Mit freundlichen Grüßen