Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen sieht vor, dass die Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan jeweils nach 5 Jahren durch das das Bundesministerium für Digitales und Verkehr überprüft werden sollen (§4).
Als unmittelbar vom Projekt "0rtsumfahrung Unterjesingen" mit der Projektnummer B28-G70-BW des "Bundesverkehrswegeplans 2030" betroffener Bürger bitte ich um Auskunft, was die letzte Prüfung dieses Projektes ergeben hat und inwiefern eine Anpassung des Bundesverkehrswegeplanes erfoderlich ist.
Der lokalen Presse war zu entnehmen, dass eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit im Ort Unterjesingen wegen zu hoher Feinstaubwerte nun nicht mehr erforderlich sei, da sich die Luftqualität in den letzten Jahren wesentlich gebessert habe. Auch müssen die Erkenntnisse der letzten Jahre zum Klimawandel und der CO2-Bilanz von Groß-Baumaßnahmen in eine Neuberwertung einfließen.
Die Notwendigkeit zum Bau einer Ortsumfahrung erscheint nicht mehr gegeben, zumindest der vordringliche Bedarf besteht nach diesen Entwicklungen wohl kaum noch.
Sollte eine solche Überprüfung bislang nicht vorgenommen worden sein, bitte ich um Auskunft, wann ich mir deren Ergebnissen rechnen darf.

Warte auf Antwort

  • Datum
    3. April 2024
  • Frist
    7. Mai 2024
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Florian Graepler
am 3. April
Überüprüfung des Bundesverkehrswegeplans [#304870] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir F…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Florian Graepler
Betreff
Überüprüfung des Bundesverkehrswegeplans [#304870]
Datum
3. April 2024 00:08
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen sieht vor, dass die Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan jeweils nach 5 Jahren durch das das Bundesministerium für Digitales und Verkehr überprüft werden sollen (§4). Als unmittelbar vom Projekt "0rtsumfahrung Unterjesingen" mit der Projektnummer B28-G70-BW des "Bundesverkehrswegeplans 2030" betroffener Bürger bitte ich um Auskunft, was die letzte Prüfung dieses Projektes ergeben hat und inwiefern eine Anpassung des Bundesverkehrswegeplanes erfoderlich ist. Der lokalen Presse war zu entnehmen, dass eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit im Ort Unterjesingen wegen zu hoher Feinstaubwerte nun nicht mehr erforderlich sei, da sich die Luftqualität in den letzten Jahren wesentlich gebessert habe. Auch müssen die Erkenntnisse der letzten Jahre zum Klimawandel und der CO2-Bilanz von Groß-Baumaßnahmen in eine Neuberwertung einfließen. Die Notwendigkeit zum Bau einer Ortsumfahrung erscheint nicht mehr gegeben, zumindest der vordringliche Bedarf besteht nach diesen Entwicklungen wohl kaum noch. Sollte eine solche Überprüfung bislang nicht vorgenommen worden sein, bitte ich um Auskunft, wann ich mir deren Ergebnissen rechnen darf.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Florian Graepler Anfragenr: 304870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304870/ Postanschrift Florian Graepler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Florian Graepler
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 30. April
Sehr geehrter Herr Graepler, mit Bezug auf ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03.04.2024 sende…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
WG: 2152IFG - Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans [#304870]
Datum
30. April 2024 10:46
Status
Warte auf Antwort
2024-04-30-2152ifg-aw-graepler-bescheid-final.pdf
156,5 KB
Sehr geehrter Herr Graepler, mit Bezug auf ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03.04.2024 sende ich Ihnen unsere Antwort im Anhang zu. Mit freundlichen Grüßen
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Florian Graepler
am 30. April
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. In Ihrer Antwort erwä…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Florian Graepler
Betreff
AW: WG: 2152IFG - Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans [#304870]
Datum
30. April 2024 13:21
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. In Ihrer Antwort erwähnen Sie eine "gegenwärtig laufende Untersuchung zur Bedarfsplanüberprüfung". Wann wird diese Überprüfung voraussichtlich abgeschlossen sein? Wann und wie wird das Ergebnis veröffentlicht? Mit freundlichen Grüßen Florian Graepler Anfragenr: 304870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304870/
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