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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hansmann, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hansmann, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Das Robert Koch-Institut (RKI) erhebt Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gemäß § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Bearbeitung von Fragestellungen der Impfprävention (KV-Impfsurveillance, https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Impfstatus/kv-impfsurveillance/kvis_node.html) . Von allen 17 KVen werden dazu anonymisierte Abrechnungsdaten niedergelassener Ärztinnen und Ärzte zu Impfleistungen, Kinder- und Jugendvorsorgeuntersuchungen und Diagnosen impfvermeidbarer Erkrankungen an das RKI übermittelt. Mit Hilfe dieser Daten, die die Leistungen gegenüber allen gesetzlich Krankenversicherten widerspiegeln, lassen sich Impfquoten, die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Erkrankungszahlen repräsentativ für alle Bundesländer bis auf Kreisebene und für verschiedene Altersgruppen abschätzen. Die Analyse dieser Versorgungsdaten u. a. durch das RKI liefert epidemiologische und gesundheitspolitische Informationen als Grundlage für weiterführende Präventionsmaßnahmen. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erfasst gemäß § 62 Arzneimittelgesetz (AMG) alle Verdachtsfälle auf Nebenwirkungsmeldungen in Deutschland und wertet diese aus. Das RKI stellt dem PEI dazu die Impfdaten nach § 4 Absatz 1 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) gemäß § 4 Absatz 5 CoronaImpfV zur Verfügung. Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 wurde in § 13 Absatz 5 IfSG die Rechtsgrundlage geschaffen, dass das PEI Abrechnungsdaten für zusätzliche Auswertungen im Rahmen der Überwachung der Arzneimittelsicherheit erhält und verwenden kann. Die Daten sollen dazu beitragen, die Datenbasis für die Pharmakovigilanz zu verbreitern. Eine Datentransfer-Infrastruktur zur Übermittlung und Nutzung der Daten befindet sich im Auf- und Ausbau. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorgaben für die Erfassung von Verdachtsfällen auf Nebenwirkungen und die Meldung von Impfkomplikationen vom Inhalt und Zweck erheblich von den Dokumentations- und Übermittlungspflichten von Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztlichen Leistungen einschließlich der Behandlungsdiagnosen unterscheiden. Mit freundlichen Grüßen