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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die Auswahl der Stellen (Unfallschwerpunkte) an denen die Stadt Minden Geschwindigkeitsüberwachungen durchführt.<< Antragsteller:in >> - aktuell bekannte und regelmäßig überwachte Unfallschwerpunkte<< Antragsteller:in >> - Anzahl der Unfälle in den letzten drei Jahren an diesen Unfallschwerpunkten, aufgelistet nach Unfallschwerpunkt<< Antragsteller:in >> - bekannte oder vermeintliche Unfallgründe je Unfallschwerpunkt<< Antragsteller:in >> - Anzahl und Art der Kontrollgeräte<< Antragsteller:in >> - Kosten und Erträge der Überwachung kummuliert nach Jahr:<< Antragsteller:in >> a.) << Antragsteller:in >> - Anschaffung Kontrollgerät<< Antragsteller:in >> - laufende Kosten Kontrollgerät (Finanzierung, Betriebsmittel, techn. Überwachung) << Antragsteller:in >> - Personalkosten Bedienpersonal, inkl. Schulung, Fortbidung etc<< Antragsteller:in >> - Wartung und Pflege << Antragsteller:in >> - Reparaturkosten<< Antragsteller:in >> b.) << Antragsteller:in >> - Ertrag nach Kontrollstelle und Jahr<< Antragsteller:in >> c.)<< Antragsteller:in >> - Betriebszeiten der Kontrollgeräte und Personal in Stunden je Jahr Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279275/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Information. Bevor ich größeren Aufwand verursache würde ich zunächst die Antwort der Polizei abwarten. Sollten mir diese Auskünfte nicht ausreichen, würde ich nochmals auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279275/