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UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz

Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht der Titel sämtlicher Akten, die beim Bundesnachrichtendienst zum Umweltschutz vorhanden sind, darunter, aber nicht ausschließlich Rechtsgrundlagen, innerdienstliche Weisungen Umweltschutz, Rundschreiben undUmweltschadensfälle im BND. Zumindest in einer früheren Version des Aktenplans sind diese unter den Aktenzeichen 72-... zu finden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz [#19816]
Datum 8. Januar 2017 14:44
An Bundesnachrichtendienst
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht der Titel sämtlicher Akten, die beim Bundesnachrichtendienst zum Umweltschutz vorhanden sind, darunter, aber nicht ausschließlich Rechtsgrundlagen, innerdienstliche Weisungen Umweltschutz, Rundschreiben undUmweltschadensfälle im BND. Zumindest in einer früheren Version des Aktenplans sind diese unter den Aktenzeichen 72-... zu finden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 5 Monate, 2 Wochen her8. Januar 2017 14:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
  2. 4 Monate, 1 Woche her10. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz [#19816]
Datum 9. März 2017 07:49
An Bundesnachrichtendienst

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz“ vom 08.01.2017 (#19816) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 2 Wochen her9. März 2017 07:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
Von Bundesnachrichtendienst
Betreff Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz
Datum 20. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrer Zuschrift vom 08. Januar 2017 bitten Sie um Übersendung einer Übersicht der Titel sämtlicher Akten, die beim Bundesnachrichtendienst zum Umweltschutz vorhanden sind und verweisen auf eine frühere Version des Aktenplans, in dem diese unter dem Aktenzeichen 72-... zu finden seien. Nach Auslegung Ihres Antrags als Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gem. § 3 Umweltinformationsgesetz teilt der Bundesnachrichtendienst Ihnen mit, dass er nicht über eine Übersicht von Titeln von Akten zum Umweltschutz verfügt. Wir verweisen in dieser Angelegenheit auch auf unsere Schreiben vom 25. November 2016 und 03. Januar 2017 und bitten Sie von weiteren Anfragen in dieser Angelegenheit abzusehen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesnachrichtendienst, Heilmannstr. 30, 82049 Pullach einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 4 Wochen her27. März 2017 17:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her27. März 2017 17:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz [#19816]
Datum 27. März 2017 17:56
An Bundesnachrichtendienst

--- vorab per E-Mail --- Az.: SIA/PAS - 54-75-P/0028/2017 Ihr Bescheid vom 20. März 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen SIA/PAS - 54-75-P/0028/2017 vom 20. März 2017 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da Sie nicht über eine Übersicht von Titeln von Akten zum Umweltschutz verfügten. Dabei verkennen Sie, dass die begehrten Information beim BND vorhanden sind und er in diesem Sinne gemäß § 2 Abs. 4 UIG auch über die Informationen verfügt. Ich bitte erneut um Zusendung der angefragten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 4 Wochen her27. März 2017 17:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
Von Bundesnachrichtendienst
Betreff Widerspruchsbescheid
Datum 9. Juni 2017
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, der Bundesnachrichtendienst (BND) erlässt folgenden W i d e r s p r u c h s b e s c h e i d: 1. Ihr Widerspruch vom 27. März 2017 gegen den Bescheid des BND vom 20. März 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Widersrchsführer hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen. Notwendige Aufwendungen des BND zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung sind nicht zu erstatten. 3. Dieser Widespruchsbescheid ergeht kostenfrei. Gründe: I. Mit Ihrem Widerspruch wenden Sie sich gegen die ablehnende Entscheidung des BND, Ihnen im Rahmen eines Antrages auf Zugang zu Umweltinformationen keine Übersicht von Titeln sämtlicher Akten, die beim Bundesnachrichtendienst zum Umweltschutz vorhanden sind, zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 8. Januar 2017 (Bezug 1) baten Sie um Auskunft über eine Übersicht der Titel sämtlicher Akten, die beim Bundesnachrichtendienst zum Umweltschutz vorhanden sind. Dabei verwiesen Sie auf eine frühere Version des Aktenplans, in dem diese Übersicht unter dem Aktenzeichen 72- . .. Ihrer Auffassung nach zu finden sei. Mit Bescheid vom 20. März 2017 (Bezug 2) lehnte die im BND zuständige Stelle Ihren Antrag ab. Dabei verwies der BND auf seine zuvor in ähnlichen Angelegenheiten ergangenen Bescheide zu den Themen "Umweltbeauftragter" und "Weisungslage" und führte zur Begründung an, dass er über die von Ihnen begehrte Übersicht nicht verfüge. Mit E-Mail vom 27. März 2017 (Bezug 3) und einem Schreiben vom selben Tage (Bezug 4) legten Sie gegen diese ablehnende Entscheidung Widerspruch ein. Zur Begründung führen Sie an, dass die von Ihnen begehrten Informationen beim BND vorlägen und dieser gem. § 2 Abs. 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) auch über diese verfüge. II. Gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der BND für die Entscheidung über Ihren Widerspruch zuständig. Der form- und fristgerecht eingelegte \Viderspruch ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Gem. § 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog ist der Widerspruch begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt wird. 1 Der Bescheid des BND vom 20. März 2017 ist jedoch rechtmäßig und verletzt Sie daher nicht in Ihren Rechten. Denn ein Anspruch auf Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen besteht nicht. 2 Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 UIG hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 UIG verfugt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Daneben bleiben weitere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt. 3 Der BND verfügt jedoch ge,. § 2 Abs. 4 UIG über keine Übersicht der Titel sämtlicher Akten, die zum Umweltschutz vorhanden sind. Eine solche Liste ist entgegen Ihrer Auffassung im BND nicht vorhanden und kann Ihnen damit auch nicht zur Verfügung gestellt werden. 4 Weitere Ansprüche auf Zugang zu Informationen bestehen aus diesem Grund ebenfalls nicht. 5 Die Kostenentscheidung beruht auf§ 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG. Ihr Widerspruch ist mithin unbegründet und damit zurückzuweisen. [Rechtsbehelfsbelehrung] Im Auftrag
  1. 4 Tage her20. Juni 2017 00:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Tage her20. Juni 2017 00:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz.