UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz

Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. Februar 2017 - 2 Monate, 2 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht der Titel sämtlicher Akten, die beim Bundesnachrichtendienst zum Umweltschutz vorhanden sind, darunter, aber nicht ausschließlich Rechtsgrundlagen, innerdienstliche Weisungen Umweltschutz, Rundschreiben undUmweltschadensfälle im BND. Zumindest in einer früheren Version des Aktenplans sind diese unter den Aktenzeichen 72-... zu finden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz [#19816]
Datum 8. Januar 2017 14:44
An Bundesnachrichtendienst
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht der Titel sämtlicher Akten, die beim Bundesnachrichtendienst zum Umweltschutz vorhanden sind, darunter, aber nicht ausschließlich Rechtsgrundlagen, innerdienstliche Weisungen Umweltschutz, Rundschreiben undUmweltschadensfälle im BND. Zumindest in einer früheren Version des Aktenplans sind diese unter den Aktenzeichen 72-... zu finden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 2 Wochen her8. Januar 2017 14:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her10. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz [#19816]
Datum 9. März 2017 07:49
An Bundesnachrichtendienst

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz“ vom 08.01.2017 (#19816) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 2 Wochen her9. März 2017 07:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
Von Bundesnachrichtendienst
Betreff Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz
Datum 20. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrer Zuschrift vom 08. Januar 2017 bitten Sie um Übersendung einer Übersicht der Titel sämtlicher Akten, die beim Bundesnachrichtendienst zum Umweltschutz vorhanden sind und verweisen auf eine frühere Version des Aktenplans, in dem diese unter dem Aktenzeichen 72-... zu finden seien. Nach Auslegung Ihres Antrags als Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gem. § 3 Umweltinformationsgesetz teilt der Bundesnachrichtendienst Ihnen mit, dass er nicht über eine Übersicht von Titeln von Akten zum Umweltschutz verfügt. Wir verweisen in dieser Angelegenheit auch auf unsere Schreiben vom 25. November 2016 und 03. Januar 2017 und bitten Sie von weiteren Anfragen in dieser Angelegenheit abzusehen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesnachrichtendienst, Heilmannstr. 30, 82049 Pullach einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her27. März 2017 17:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat her27. März 2017 17:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz [#19816]
Datum 27. März 2017 17:56
An Bundesnachrichtendienst

--- vorab per E-Mail --- Az.: SIA/PAS - 54-75-P/0028/2017 Ihr Bescheid vom 20. März 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen SIA/PAS - 54-75-P/0028/2017 vom 20. März 2017 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da Sie nicht über eine Übersicht von Titeln von Akten zum Umweltschutz verfügten. Dabei verkennen Sie, dass die begehrten Information beim BND vorhanden sind und er in diesem Sinne gemäß § 2 Abs. 4 UIG auch über die Informationen verfügt. Ich bitte erneut um Zusendung der angefragten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat her27. März 2017 17:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.