UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen

Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Januar 2018
  • Frist
    27. Februar 2018
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übers…
An Verfassungsschutz Schleswig-Holstein Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26336]
Datum
28. Januar 2018 23:24
An
Verfassungsschutz Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Verfassungsschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 28. Januar 2018 teilen wir Ihnen mit, dass die Verfassungsschut…
Von
Verfassungsschutz Schleswig-Holstein
Betreff
AW: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26336]
Datum
23. Februar 2018 14:40
Status
Warte auf Antwort
image001.gif
6,4 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 28. Januar 2018 teilen wir Ihnen mit, dass die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein nicht für die Sammlung von Umweltinformationen zuständig ist und diese daher nicht recherchefähig vorgehalten werden. Deshalb bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die erbetene Übersicht sämtlicher hier vorliegender Umweltinformationen nicht zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Widerspruch - Ihr Bescheid Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid in Bezug auf meinen Antrag nach de…
An Verfassungsschutz Schleswig-Holstein Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch - Ihr Bescheid
Datum
24. Februar 2018
An
Verfassungsschutz Schleswig-Holstein
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid in Bezug auf meinen Antrag nach dem IZG-SH bzw. UIG-SH lege ich Widerspruch ein. Es ist unerheblich, ob die angefragte Übersicht von Umweltinformationen bereits besteht. Sie ist vom Ministerium ggf. anzufertigen. Es ist nicht ersichtlich, wie das Recht auf Zugang zu Umwelt-Informationen nach der Aarhus-Konvention sowie nach der Landesverfassung von Schleswig-Holstein wahrgenommen werden kann, wenn das Ministerium keine Auskunft darüber gibt, welche Informationen es vorhält. Ich bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen

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Verfassungsschutz Schleswig-Holstein
Übersicht zu Umweltinformationen Sehr geehrter Herr Semsrott, wir sind bemüht, Ihrem Auskunftsersuchen nachzukomm…
Von
Verfassungsschutz Schleswig-Holstein
Via
Briefpost
Betreff
Übersicht zu Umweltinformationen
Datum
26. März 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
743,7 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir sind bemüht, Ihrem Auskunftsersuchen nachzukommen. Unter Einbeziehung Ihres Schreibens vom 24. Februar 2018 verstehen wir Ihr Begehren nunmehr so, dass es Ihnen darum geht, eine Übersicht darüber zu erhalten, welche Kategorien von Umweltinformationen in der Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein vorliegen. Denkbar wären insoweit etwa Umweltinformationen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen stehen. Darüber hinaus gehende Informationen im Sinne Ihrer so verstandenen Anfrage sind uns momentan nicht ersichtlich. Wir hoffen, Ihrem Anliegen damit entsprochen zu haben. Mit freundlichen Grüßen