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Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 28.01.2018 haben wir mit Schreiben vom 28.02.2018, das wir anliegend nochmals übersenden, reagiert. Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrem Antrag können wir Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß dem Umweltinformationsgesetz (UIG) des Bundes besteht gegenüber dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz schon deshalb nicht, weil das UIG für Landesbehörden nicht gilt (vgl. § 1 Abs. 2 UIG). 2. Soweit der Antrag auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG) gestützt ist, weisen wir darauf hin, dass die Tätigkeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gemäß der Aufgabenzuweisung durch § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) und Art. 3 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) dem Grunde nach keine erkennbaren Bezüge zu umweltbezogenen Sachverhalten, insbesondere zum Zustand von Umweltbestandteilen, zu Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile auswirken, oder sonstigen in Art. 2 Abs. 2 BayUIG aufgeführten Tatbeständen aufweist. Um Ihr Anliegen weiter prüfen zu können, geben wir Ihnen Gelegenheit, den Antrag hinsichtlich der Art der begehrten Informationen zu präzisieren. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass für die Übermittlung von Informationen aufgrund des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes grundsätzlich Kosten erhoben werden (Art. 12 BayUIG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Tätigkeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gemäß der Aufgabenzuweisung durch § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) und Art. 3 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) weist dem Grunde nach keine erkennbaren Bezüge zu umweltbezogenen Sachverhalten, insbesondere zum Zustand von Umweltbestandteilen, zu Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile auswirken, oder sonstigen in Art. 2 Abs. 2 BayUIG aufgeführten Tatbeständen auf. Gutachten der von Ihnen angeforderten Art liegen dem Landesamt deshalb nicht vor. Mit freundlichen Grüßen