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Sehr geehrter Antragsteller/in Sie haben mit Nachricht vom 31. Dezember 2020 (unser Az.: A-IR/1010001001-IF30431) eine Anfrage nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen: Sämtliche Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte für das Jahr 2019, die die Sachgebietsschlüssel zum "Umweltrecht" betreffen, und zwar in elektronischer und maschinenlesbarer Form. Sie teilen mit, konkret handele es sich um die Sachgebietsschlüssel mit der Nummer 10, insbesondere 10 00, 10 10, 10 11, 10 12, 10 13, 10 20, 10 21, 10 22, 10 23, 10 30, 10 40, 10 50, 10 60, 10 70. Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung das Folgende mit: Eine über die Verfügungsbefugnis nunmehr hinausgehende Prüfung hat ergeben, dass es sich bei den uns zu der sogenannten Verwaltungsgerichtsstatistik (auf die sich Ihre Anfrage bezieht) vorliegenden Daten gar nicht um "Rohdaten" in diesem Sinne handelt. Die Erläuterung hierzu: Bei der Verwaltungsgerichtsstatistik handelt es sich um eine sogenannte koordinierte Länderstatistik nach § 3 Abs. 3 BstatG. Mit den Statistischen Ämtern der Länder besteht Einvernehmen über die Zulieferungen an das Statistische Bundesamt und darüber, dass unser Haus die Datenzulieferungen der Länder zum Bundesergebnis zusammenführt. Darüber hinaus besteht mit den Länderjustizministerien Einvernehmen, dass das Statistische Bundesamt anonymisierte Einzeldaten für Sonderauswertungen erhält, um die Aufgabe der Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit dem Bundesamt für Justiz wahrzunehmen zu können. Die Daten für diese Länderstatistik werden zunächst von den Gerichten an die Statistischen Landesämter geliefert und anschließend von den Statistischen Landesämtern plausibilisiert und aufbereitet. Diese plausibilisierten und aufbereiteten Daten werden sodann von den Statistischen Landesämtern an das Statistische Bundesamt geliefert, das die Landesergebnisse zu einem Bundesergebnis zusammenstellt. Bei diesen anonymisierten Einzeldaten handelt es sich somit weder um "Rohdaten über Umweltinformationen" noch um Rohdaten im allgemeinen Sinne. Die Ein- und Durchführung der Verwaltungsgerichtsstatistik basiert auf bundeseinheitlichen Verwaltungsanordnungen der Länder. Die Ergebnisse bilden insbesondere Geschäftsanfall und -erledigung bei den Verwaltungsgerichten, z.B. in den nach den bundeseinheitlichen Verwaltungsanordnungen der Länder geregelten Sachgebieten, ab. Hierbei handelt es sich um Informationen z.B. zur Zahl und zur Erledigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren (u.a. in den Sachgebieten Umweltrecht, Energierecht, Umweltschutz etc.). Dem Statistischen Bundesamt liegen wie hier erläutert keine Rohdaten vor. Da die von Ihnen beantragten Informationen somit nicht vorliegen, ist Ihr Antrag abzulehnen. Darüber hinaus bestehen starke Zweifel daran, dass es sich bei den zur Verwaltungsgerichtsstatistik vorhandenen Daten um Umweltinformationen im Sinne des UIG handelt. Dies kann aber hier dahingestellt bleiben, da die von Ihnen beantragten "Rohdaten" nicht vorhanden sind. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der amtlichen Statistik und bedauern, Ihnen die gewünschten Auskünfte nicht mitteilen zu können. Wir hoffen, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Antragsteller/in eine Neubescheidung nehmen wir nicht vor. Wir werten Ihre unten stehende Nachricht als einen neuen Antrag nach dem IFG, welcher sich nunmehr auf die genannten "plausibilisierten und aufbereiteten Daten" bezieht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem UIG vom 28. Januar 2021. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A34/1010001001-IF30444 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in von unserer Seite wird eine Neubescheidung als nicht notwendig betrachtet. Zum einen ist Ihr Antrag (unser Az.: A-IR/1010001001-IF30431) nicht wie von Ihnen dargestellt nach dem IFG beschieden worden, sondern nach dem UIG, wie der erste Satz des Bescheids und auch die weitere auf das UIG bezogene Argumentation erkennen lassen. Zum anderen war Ihr Antrag aus unserer Sicht nicht wie von Ihnen im Nachhinein geltend gemacht "zu unbestimmt" im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 2 UIG. Im Gegenteil, bei "Rohdaten" handelt es sich um einen eindeutigen und konkreten Begriff, siehe hierzu entsprechende Definitionen beliebiger Wahl, z.B. bei Wikipedia. Anhand eines vorausgegangenen Bescheides, den Sie erhalten haben (unser Az.: A-IR/1010001001-IF30430), in dem "Rohdaten" bereits erläutert worden sind, durften wir zudem davon ausgehen, dass Ihnen bekannt ist, was "Rohdaten" sind. Um jedoch Ihrem Wunsch zu entsprechen, werden wir nunmehr eine Neubescheidung anhand Ihrer "Konkretisierung" vornehmen. Wir machen darauf aufmerksam, dass für diese der Lauf der Monatsfrist mit Ihrer Konkretisierung erneut beginnt, wie dies bei einem neuen Antrag nach dem IFG ebenso der Fall wäre. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bitten unsere Eingangsbestätigung vom 01.02.2021 sowie das hierbei vergebene Aktenzeichen A34/1010001001-IF30444 als gegenstandslos zu betrachten, da wir eine Neubescheidung vornehmen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Sie haben mit Nachricht vom 1. Februar 2021 (unser Az.: A-IR/1010001001-IF30431) eine Anfrage nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) bzw. einen Antrag auf Neubescheidung an das Statistische Bundesamt gerichtet. Sie erläutern, dass Ihr Antrag hinsichtlich der von uns genannten "plausibilisierten und aufbereiteten Daten", die das Statistische Bundesamt von den Ländern erhält, konkretisiert wird. Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung das Folgende mit: Wie wir Ihnen im vorausgegangenen Bescheid bereits erläutert haben, basiert die Ein- und Durchführung der Verwaltungsgerichtsstatistik auf bundeseinheitlichen Verwaltungsanordnungen der Länder. Die Ergebnisse bilden insbesondere Geschäftsanfall und -erledigung bei den Verwaltungsgerichten, z.B. in den nach den bundeseinheitlichen Verwaltungsanordnungen der Länder geregelten Sachgebieten, ab. Bei diesen Daten handelt es sich folglich um Informationen z.B. zur Zahl und zur Erledigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren (u.a. in den Sachgebieten Umweltrecht, Energierecht, Umweltschutz etc.). Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG sind Umweltinformationen "alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume etc., gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG gehören hierzu auch Faktoren sowie Emissionen etc., die sich auf Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Die von Ihnen angefragten Informationen entsprechen keiner dieser beiden Definitionen. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG handelt es sich bei Umweltinformationen weiterhin um Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die a) sich auf die Umweltbestandteile i.S.d. Nr. 1 oder auf Faktoren i.S.d. Nr. 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder b) den Schutz von Umweltbestandteilen i.S.d. Nr. 1 bezwecken. Informationen z.B. zur Zahl und zur Erledigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren geben keine Auskunft über Maßnahmen oder Tätigkeiten im vorgenannten Sinne, auch dann nicht, wenn es sich um Verfahren in den Sachgebieten Umweltrecht, Energierecht, Umweltschutz etc. handelt. Die Aussagekraft dieser Informationen beschränkt sich rein auf Zahl und Erledigung entsprechender verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Zwar ist der Begriff der Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des UIG weit auszulegen. Eine Aussage über z.B. die Aufnahme oder Einstellung eines Verfahrens in den vorgenannten Sachgebieten hat jedoch keine Aussagekraft über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit (möglichen) Auswirkungen auf Umweltbestandteile oder Faktoren im vorgenannten Sinne. Insbesondere deshalb, weil sich diesen Zahlen der Justizgeschäftsstatistik keine Aussagen hinsichtlich von (möglichen) Auswirkungen auf die Umwelt entnehmen lassen. Bei Entscheidungen über z.B. Einstellung oder Aufnahme eines Verfahrens in den vorgenannten Sachgebieten handelt es sich ebenso nicht um Maßnahmen oder Tätigkeiten, die den Schutz von Umweltbestandteilen bewirken. Maßgeblich ist auf die umweltschützende Zielsetzung der Maßnahme oder Tätigkeit abzustellen. Eine solche Zielsetzung ist einer Entscheidung über z.B. Einstellung oder Aufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht immanent. Nach alledem handelt es sich bei den von Ihnen beantragten Informationen nicht um Informationen, die die Umwelt betreffen. Der geltend gemachte Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 Abs. 1 S. 1 UIG ist demnach abzulehnen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Wir bedanken uns für Ihr Interesse und bedauern, Ihnen die gewünschten Auskünfte nicht mitteilen zu können. Wir hoffen, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-700/005 II#0140 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: # 25-700/005 II#0140 Sehr Antragsteller/in beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen