Ukraine Krieg

Auf welcher Rechtsgrundlage tritt Deutschland in den Ukraine Krieg ein, und liefert Kriegswaffen an die Ukraine?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Januar 2023
  • Frist
    1. März 2023
  • 2 Follower:innen
Danie Schott
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher Rechtsgrundlage tritt Deu…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Danie Schott
Betreff
Ukraine Krieg [#269055]
Datum
30. Januar 2023 10:24
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf welcher Rechtsgrundlage tritt Deutschland in den Ukraine Krieg ein, und liefert Kriegswaffen an die Ukraine?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Danie Schott Anfragenr: 269055 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269055/ Postanschrift Danie Schott << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Danie Schott

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Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V392 Betr.: Informationsfreiheits…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Ukraine Krieg [#269055]
Datum
23. Februar 2023 09:21
Status
Warte auf Antwort
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V392 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz Bezug: Ihre Anfrage vom 30. Januar 2023 (s.u.) Sehr geehrte Frau Schott, zu Ihrem Antrag vom 30. Januar 2023 (Bezug) ist anzumerken, dass dieser nicht auf die Herausgabe von amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen (amtlichen Informationen) abzielt und damit nicht vom Anwendungsbereich des IFG erfasst ist. Im Rahmen einer Bürgeranfrage kann ich Ihnen jedoch folgende Antwort mitteilen: Gegen den völkerrechtswidrigen russischen bewaffneten Angriff steht der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 VN-Charta zu. Die Anwendung militärischer Gewalt durch die Ukraine gegen Russland zur Verteidigung ist damit völkerrechtlich gerechtfertigt. Die Staatengemeinschaft (so auch Deutschland) unterstützt die Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts (u.a. durch Waffenlieferung). Waffenlieferungen durch einen Drittstaat an eine Konfliktpartei machen diesen nicht zu einer Partei in einem internationalen bewaffneten Konflikt. Mit freundlichen Grüßen