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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich komme auf Ihre o. g. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurück. Nach Rückmeldungen der betroffenen Arbeitseinheiten im Hause teile ich Ihnen mit, dass es sich nicht um eine einfache und damit gebührenfrei zu erteilende Auskunft handeln würde. Es konnten Dokumente im Sinne Ihrer Anfrage identifiziert werden. Aufgrund des sensiblen Inhalts müsste zunächst im Einzelnen geprüft werden, ob zum Schutz von öffentlichen Belangen gemäß § 3 IFG Daten ausgesondert werden müssten. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage würde daher deutlich mehr als eine halbe Stunde in Anspruch nehmen. Damit handelt es sich auch nicht mehr um eine einfache Auskunftserteilung gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten in Anspruch nimmt, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich u. a. aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal- und Zeitaufwand. Nach einer ersten Schätzung müssten Sie mit Gebühren im unteren Bereich dieses Gebührenrahmens (mittlerer bis oberer zweistelliger Bereich) rechnen. Bitte teilen Sie mir bis zum 3. Januar 2023 mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrecht erhalten und zur Übernahme der Gebühren bereit sind. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich um Übersendung einer Kostenübernahmeerklärung. Ihr Recht, die spätere Kostenfestsetzung mittels Rechtsbehelfen anzufechten, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Mit Übersendung Ihrer Kostenübernahmeerklärung bitte ich aufgrund Ihres Wohnsitzes im Ausland zudem um Mitteilung einer inländischen Postanschrift oder Bestimmung eines Zustellungsbevollmächtigten nebst Postanschrift in Deutschland. Alternativ behalte ich mir vor, die Bescheidung von der Leistung eines Vorschusses abhängig zu machen. Sollte mir bis zu dem genannten Datum keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht erwünscht ist. Bis dahin wird die Bearbeitung Ihrer Anfrage ausgesetzt. Bitte beachten Sie, dass erst bei der weiteren Bearbeitung geprüft werden kann, ob und ggfs. in welchem Umfang Ihnen tatsächlich Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden kann. Dieses Schreiben beinhaltet ausdrücklich keine Zusage, dass Ihnen im weiteren Verlauf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt wird. Mit freundlichen Grüßen