Umbau Kreisverkehr Ailinger-/Kornblumenstraße Friedrichshafen - fehlender Höhenanschlag des Innenrings

Anfrage an: Stadtbauamt Friedrichshafen

Im April/Mai 2022 wurde der Kreisverkehr an der Kreuzung Ailinger-/Kornblumenstraße in Friedrichshafen saniert. Beim Umbau wurde der in den verbindlichen Richtlinien (RASt) und Empfehlungen (ERA) erforderliche Höhenanschlag des Innenrings nicht eingebaut. Der Höhenanschlag ist wichtig zur Senkung der Geschwindigkeit im Kreisverkehr und senkt nachweislich das Risiko von Unfällen (siehe GDV-Untersuchungen). Auf meine öffentliche Anfrage im Bürgerportal "sag's doch" (Anliegen 14594) zu diesem baulichen Mangel war die Antwort der Stadtverwaltung, dass der Kreisverkehr hierzu "vollständig überplant und komplett neu gebaut werden" müsste. Diese Einschätzung teile ich nicht, da 4 cm Höhenunterschied keine vollständige Überplanung erfordern. Die Stadtverwaltung verweigerte eine fachlich nachvollziehbare Begründung ihrer Antwort.

Ich fordere die schriftliche Dokumentation des Stadtbauamts an, ob und wie geprüft wurde, welcher Aufwand durch den Einbau des Höhenanschlags am Innenring entstanden wäre, und ob die Straßenverkehrsbehörde diesen Sachverhalt schriftlich angefordert und nachvollziehbar geprüft hatte.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    26. August 2023
  • Frist
    30. September 2023
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Bernhard Glatthaar
am 26.08.2023
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im April/Mai 2022 wurde der Kreisv…
An Stadtbauamt Friedrichshafen Details
Von
Bernhard Glatthaar
Betreff
Umbau Kreisverkehr Ailinger-/Kornblumenstraße Friedrichshafen - fehlender Höhenanschlag des Innenrings [#287081]
Datum
26. August 2023 22:16
An
Stadtbauamt Friedrichshafen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im April/Mai 2022 wurde der Kreisverkehr an der Kreuzung Ailinger-/Kornblumenstraße in Friedrichshafen saniert. Beim Umbau wurde der in den verbindlichen Richtlinien (RASt) und Empfehlungen (ERA) erforderliche Höhenanschlag des Innenrings nicht eingebaut. Der Höhenanschlag ist wichtig zur Senkung der Geschwindigkeit im Kreisverkehr und senkt nachweislich das Risiko von Unfällen (siehe GDV-Untersuchungen). Auf meine öffentliche Anfrage im Bürgerportal "sag's doch" (Anliegen 14594) zu diesem baulichen Mangel war die Antwort der Stadtverwaltung, dass der Kreisverkehr hierzu "vollständig überplant und komplett neu gebaut werden" müsste. Diese Einschätzung teile ich nicht, da 4 cm Höhenunterschied keine vollständige Überplanung erfordern. Die Stadtverwaltung verweigerte eine fachlich nachvollziehbare Begründung ihrer Antwort. Ich fordere die schriftliche Dokumentation des Stadtbauamts an, ob und wie geprüft wurde, welcher Aufwand durch den Einbau des Höhenanschlags am Innenring entstanden wäre, und ob die Straßenverkehrsbehörde diesen Sachverhalt schriftlich angefordert und nachvollziehbar geprüft hatte.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Bernhard Glatthaar Anfragenr: 287081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287081/ Postanschrift Bernhard Glatthaar << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Bernhard Glatthaar
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