Nicht-öffentliche Anhänge:
Sehr geehrteAntragsteller/in
im Zusammenhang mit Ihrer nachstehenden Anfrage zu der Online-Umfrage "Sicherheitsbefragung KOMPASS" auf der Internetseite der Stadt Flörsheim am Main bedanken wir uns für Ihr Interesse und teilen dazu Folgendes mit:
Bei Ihrem Antrag auf Aktenauskunft wird um Zusendung von Schriftverkehr zur Erstellung und Durchführung der Online-Umfrage gebeten, insb. zur Konzeption der Umfrage und der darin enthaltenen Fragestellungen.
Der Antrag auf Informationszugang wird als Rechtsgrundlage gestützt auf § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und sofern Umweltinformationen betroffen auf § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) bzw. bei Verbraucherinformationen auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, wird weiter gebeten, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall ein Rechtsanspruch auf Informationszugang zu verneinen ist. Die Stadt Flörsheim am Main hat keine Informationsfreiheitssatzung im Sinne des § 81 Abs. 1 Ziffer 7 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), so dass die Vorschriften über den Informationszugang hier keine Anwendung finden. Des Weiteren handelt es sich bei den angefragten Informationen weder um Umweltinformationen noch um Informationen nach den Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes.
Daher beantworten wir Ihre Anfrage unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften als Bürgeranfrage wie folgt:
Die Stadt Flörsheim am Main nimmt teil an dem Projekt KOMPASS, das "KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel. KOMPASS ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die Städte und Gemeinden in Hessen und zielt auf eine nachhaltig ausgerichtete Verzahnung und noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizei und Kommune ab. Die Polizei Hessen bietet an, gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern, die spezifischen kommunalen Sicherheitsbedürfnisse, also auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu erheben, zu analysieren und gemeinsam ein passgenaues Lösungsangebot zu entwickeln.
Beim ersten Beratungsgespräch zur Teilnahme am KOMPASS wurden seitens der zuständigen KOMPASS-Berater drei Durchführungsmöglichkeiten einer Bürgerbefragung zu Problemfeldern vorgestellt. Hierbei handelte es sich um die Methoden eines kleinen Fragebogens, einer repräsentativen Umfrage sowie einer repräsentativen Umfrage unter der Betreuung der Universität Gießen. Da diese Methoden auch gestaffelt durchgeführt werden können, wurde entschieden, zunächst den kleinen Fragebogen und erforderlichenfalls anschließend eine repräsentative Umfrage anzubieten.
Im Rahmen der Vorbereitungen hierfür wurde der Stadt Flörsheim am Main seitens der zuständigen KOMPASS-Beraterin der zu verwendende Fragebogen zugeschickt. Intern wurde anschließend intensiv darüber diskutiert, ob der Fragebogen in der vorliegenden Form genutzt, oder abgeändert werden soll. Hintergrund der Diskussionen waren der Punkt A 3 (der Frage nach der deutschen Staatsangehörigkeit) und der Punkt B 1 (der Frage, ob Ausländer/ Flüchtlinge zu den drei dringlichsten Problemen der Stadt gehören). Seitens der KOMPASS-Berater wurde plädiert den Bogen unverändert zu benutzen, da die Fragen "von der Universität Gießen konzipiert wurden, also mit einem wissenschaftlichen Hintergrund". Diesem Rat wurde seitens der Stadt Flörsheim am Main auch gefolgt.
Als Ort für eine direkte Bürgerbefragung wurde das Einkaufszentrum Flörsheim Kolonnaden gewählt. Die Durchführung der Direktumfrage musste aber bedingt durch die Entwicklung der Corona-Pandemie abgesagt werden, weshalb dann entschieden wurde, die Umfrage in identischer Form lediglich online durchzuführen.
Von Seitens des Innenministeriums gab es in der vergangenen Woche eine offizielle Mitteilung, dass irrtümlicherweise nicht der Fragebogen der Universität Gießen, sondern ein interner Bogen des PP Westhessen zur Verfügung gestellt wurde. Diese Vorlage nutzen die Kompass-Berater der Polizei intern bei Aktionstagen, um schnell ankreuzen zu können, was die Bürger sagen. Das ist eine Hilfestellung, damit nicht handschriftliche Vermerke gemacht werden müssen. Außerdem bekommen die Interviewten die Antwortmöglichkeiten auch nicht zu Gesicht.
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
