Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 28.2.2020 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen G5/667/2020 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie teilen mit, Sie hätten sich am 9.2.2020 an den Norddeutschen Rundfunk (NDR) gewandt und unter Berufung auf das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) Auskunft beantragt, welche Kosten für eine Umfrage entstanden seien, die im Zeitraum vom 4.9. bis 9.11.2019 über das Institut GIM im Auftrag des NDR durchgeführt wurde. Hierzu haben Sie zwar eine Antwort erhalten, die die eigentliche Frage aber nicht beantwortet. Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen. Nach § 13 Abs. 2 HmbTG überwacht der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Einhaltung der Vorschriften des HmbTG. Da es sich bei dem NDR um eine Mehrländerbehörde handelt, bestehen hinsichtlich der Anwendung des HmbTG auf den NDR trotz seines Sitzes in Hamburg jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Zwar verfolgte der Hamburgische Gesetzgeber bei Erlass des HmbTG eindeutig das Ziel, den NDR vom HmbTG zu erfassen (vgl. Bü-Drs. 20/4466, S. 14). Anders ließe sich auch der insofern geschaffene Ausnahmetatbestand des § 5 Nr. 6 HmbTG wohl nicht erklären. Die Gesetzgebungskompetenz des Hamburgischen Gesetzgebers für eine informationsfreiheitsrechtliche Regelung ist jedoch zweifelhaft, da dieser lediglich Regelungen für sein Landesgebiet treffen darf, der NDR seine Aufgabe jedoch nicht allein für die Freie und Hansestadt Hamburg, sondern auch für benachbarte Bundesländer wahrnimmt. Für eine Anwendung des HmbTG auf den NDR bedürfte es daher also einer Regelung in einem Staatsvertrag. Hierzu befinden wir uns seit Jahren im Diskurs mit dem NDR und seinen Trägerländern (vgl. https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit_2016-2017.pdf, https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit_2014-2015_01.pdf, https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit_2012-2013_01.pdf), konnten jedoch bis dato nicht die Aufnahme einer entsprechenden Regelung im NDR-Staatsvertrag erreichen. Ihre Eingabe werde ich daher schließen. Mit freundlichen Grüßen