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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Burkhardt, Ihre Anfrage wurde an die Stabsstelle Kommunikation der Polizei Sachsen in der Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Landespolizeipräsidium - im Sächsischen Staatsministerium des Innern weitergeleitet. Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen gern folgende Information mit: Innerhalb der geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen fand im Vorfeld der Einführung des neuen Baretts eine Befragung der Beamten statt. Damit sollte unter anderem der Grad der Akzeptanz des neuen Bekleidungsgegenstandes erhoben werden. Die Umfrage ergab anschließend eine 75 prozentige Zustimmung der Befragten. Wir hoffen, ihre Frage ist damit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Burkhardt, mit Ihrer E-Mail vom 05. Mai.2021 haben Sie das Sächsische Staatsministerium des Innern um Übersendung zu den internen Umfragen zu Kopfbedeckungen bei Polizeibediensteten gebeten und dies mit "Antrag nach dem SächsUIG/VIG" überschrieben, verbunden mit dem Hinweis, dass die Anfrage ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) sei, "soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind". Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, baten Sie darum, "die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln." Umweltinformationen i. S. des SächsUIG liegen dem Staatsministerium des Innern nicht vor. Wir kamen daher Ihrer Bitte nach und behandelten die Anfrage als eine Bürgeranfrage an das Sächsische Staatsministerium des Innern. Daraufhin erhielten Sie am 05. Mai 2021 folgende abschließende Antwort: Innerhalb der geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen fand im Vorfeld der Einführung des neuen Baretts eine Befragung der Beamten statt. Damit sollte unter anderem der Grad der Akzeptanz des neuen Bekleidungsgegenstandes erhoben werden. Die Umfrage ergab anschließend eine 75 prozentige Zustimmung der Befragten. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Darüber hinaus werden keine weiteren Details veröffentlicht. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Mit freundlichen Grüßen