Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Aktenauskunft über mögliche Vorfälle sexueller Belästigung, sexueller Nötigung und sexueller Gewalt an der FU Berlin im Zeitraum 2014-2023. Dabei bitte ich um die Zusendung der betreffenden Fachbereiche bzw. des Instituts und der Position der betreffenden übergriffigen Person an der Universität (Prof., WiMi, etc.). Bitte achten Sie bei der Auflistung darauf, dass Betroffene geschützt werden und eine Rückverfolgung auf sie nicht möglich ist.
- Zusätzlich möchte ich eine Aufstellung dazu, bei welchen Vorfällen die Universität welche der unter 4. der "Richtlinie der Freien Universität Berlin zum Umgang mit sexualisierter Belästigung, Diskriminierung und Gewalt vom 12. November 2019" aufgeführten Maßnahmen ergriffen hat und wie Disziplinarverfahren ausgegangen sind. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 285669
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