Umgang mit Abfragen nach Fahrzeugführern durch Polizei und Ordnungsämter

sämtliche Dienstanweisungen, Dienstvorschriften, Rundschreiben und ähnliche Dokumente zum Umgang mit Abfragen nach Fahrzeugführern durch Polizei und Ordnungsämter

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. Juni 2023
  • Frist
    25. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Dienstanweisungen, Diens…
An Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umgang mit Abfragen nach Fahrzeugführern durch Polizei und Ordnungsämter [#282333]
Datum
23. Juni 2023 09:02
An
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Dienstanweisungen, Dienstvorschriften, Rundschreiben und ähnliche Dokumente zum Umgang mit Abfragen nach Fahrzeugführern durch Polizei und Ordnungsämter
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282333/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Ihre Anfrage zum Umgang mit Abfragen nach Fahrzeugführern durch Polizei und Ordnungsämter [#282333] Guten Tag &l…
Von
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Umgang mit Abfragen nach Fahrzeugführern durch Polizei und Ordnungsämter [#282333]
Datum
26. Juni 2023 12:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Ihre Anfrage zum Umgang mit Abfragen nach Fahrzeugführern durch Polizei und Ordnungsämter [#282333] Guten Tag << Antragsteller:in >> die von Ihnen erbetenen Daten liegen dem Ministerium für Finanzen nicht vor. Die Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien gibt Ihnen einen hilfreichen Überblick über die Zuständigkeiten. https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/header-und-footer/datenschutz-online/landesinformationsfreiheitsgesetz Vor diesem Hintergrund und den von ihnen erbetenen Informationen wenden Sie sich bitte an das zuständige Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen bzw. das Ministerium für Verkehr. Mit freundlichen Grüßen