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Az: GI5-12017/1#1 - Miller, James Sehr geehrter Herr Miller, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 31.01.2021, mit der Sie sich auf einen Artikel in der Zeitschrift des Reservistenverbandes "loyal" beziehen und fragen, wenn islamistische Gefährder als Sicherheitsrisiko eingestuft würden, warum man sie dann nicht "einfach" ausweisen. Ob das nicht möglich sei. Ich bitte um Ihre Verständnis, aber das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) kommentiert grundsätzlich weder Veröffentlichungen, Statements oder sonstige über die Medien bekannt gewordene Ausführungen noch gibt es Gegendarstellungen oder Richtigstellungen ab. Zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen: Ohne belehrend sein zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Ausübung der staatlichen Befugnisse den Bundesländern übertragen sind (Art. 30 GG: "Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung triff oder zulässt"). Gleichermaßen gilt dies für die Umsetzung der geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen und den Strafvollzug, die ebenfalls – weil staatliche Befugnisse – den Bundesländern zugeordnet sind, die wiederum diese Aufgabe auf die Behörden ihrer Kreise und Kommunen delegiert haben. Deren Aufgabe wäre mithin die konsequente Anwendung der rechtlichen Vorgaben und Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten. So sind z.B. die rechtlichen Grundlagen für Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger vorhanden. Sie wurden über viele Jahre unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern aus immer neuen Erfahrungen bis zum derzeitigen Stand entwickelt und wurden unter der Leitung des Hauses durch den amtierenden Bundesinnenminister und seine Vorgänger nicht verändert oder gar "aufgeweicht", sondern verschärft und gelten nach wie vor. Die Umsetzung des Aufenthaltsrechts, das gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie auch für deren Entzug, obliegt gemäß der im Grundgesetz vorgegebenen Aufgabenverteilung den Bundesländern. Sollten Sie also konkrete Fragen zur Vollzugspraxis an Ihrem Wohnort oder für Ihr Bundesland haben, bitte ich Sie, dass Sie sich an die zuständigen Landesbehörden wenden: für Ihren Wohnort ist dies die örtliche Ausländerbehörde; wenn Sie Angaben zu Ihrem Bundesland wünschen, sind diese beim Landesinnenministerium zu erfragen. Oft ist es aber so, dass eine Abschiebung aus faktischen Gründen nicht möglich ist, weil beispielsweise ein Abschiebestopp besteht (s. Syrien) oder die Heimatstaaten bei der Passersatzbeschaffung nicht mitspielen. Aber oft auch deswegen, weil es sich bei den Gefährdern teilweise um deutsche Staatsangehörige handelt. Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen alles Gute und insbesondere, dass Sie gesund durch diese schwierige Zeit kommen. Mit freundlichen Grüßen