Umgang mit Beschwerde gegen einen Polizisten
Wie ist das Verfahren bei einer Beschwerde gegen einen Polizisten in ihrem Präsidium geregelt, wenn die Vorwürfe, die z.B. wie folgt lauten:
Schikane gegen Nachbarn: Wenn es unter Zuhilfenahme polizeilicher Dienstmittel zur Häufung von Anzeigen gegen Nachbarn unter anderem auch körperlich eingeschränkter Menschen kommt?
Verletzung der Privatsphäre: Zugriff auf die polizeilichen Datenbanken zum Abruf von personenbezogenen Daten über unmittelbare Nachbarn?
Falschaussagen, z.B. auf polzeilichen Dokumenten?
Wie verläuft die Beschwerde in einem solchen Fall? In welchem Zeitraum wird abgesehen von einer Bestätigung des Erhalts der Beschwerde reagiert?
Wie erfolgt die Prüfung der Vorwürfe und wie sind die Konsequenzen bei den oben genannten Beispielen für den beschuldigten Polizisten? Wie wird hierbei die Unabhängigkeit / Neutralität sichergestellt?
Inwieweit wird am Ende des Verfahrens versucht, den betroffenen Bürgern zu helfen, um die Missstände dauerhaft abzustellen.
Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Anfrage eingeschlafen
-
Datum15. Mai 2020
-
17. Juni 2020
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!