Umgehung parlamentarischer Zustimmung bei Änderung des „genesenen“ Status

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Meine Frage lautet: Hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Eigenregie und mithilfe einer seiner wichtigsten Behörden, dem Robert-Koch-Institut, ehemals Covid-Infizierten den Genesenenstatus aberkennen lassen, von heute auf morgen?

Lauterbach erklärte als Vertreter des Kabinetts: Künftig solle nicht mehr das Parlament über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus und die Frage entscheiden, wie lange und mit welchen Impfungen Bürger als vollständig geimpft gelten – sondern das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sowie das Robert-Koch-Institut (RKI).

Konkret solle dies künftig über Hinweise auf der Internetseiten der Behörden geschehen. „Veränderungen finden nur statt ohne politischen Einfluss ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, also ohne eine Beeinflussung durch den Minister zum Beispiel“, sagte Lauterbach.

Und weiter: „Wir informieren Sie, sodass Sie sich nicht regelmäßig diese Verweisseiten anschauen und prüfen müssen, ob sich da etwas verändert hat. Selbstverständlich bekommen Sie dann von uns entsprechende Nachricht, und wenn von Ihnen Einwände vorgetragen werden, dann werden die natürlich berücksichtigt.“

Auf welcher Rechtsgrundlage bewegt sich diese „Anordnungs- und Verlautbarungsstruktur“?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Januar 2022
  • Frist
    22. Februar 2022
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Udo Irschik
am 20.01.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Meine Frage laute…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Udo Irschik
Betreff
Umgehung parlamentarischer Zustimmung bei Änderung des „genesenen“ Status [#238227]
Datum
20. Januar 2022 09:38
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meine Frage lautet: Hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Eigenregie und mithilfe einer seiner wichtigsten Behörden, dem Robert-Koch-Institut, ehemals Covid-Infizierten den Genesenenstatus aberkennen lassen, von heute auf morgen? Lauterbach erklärte als Vertreter des Kabinetts: Künftig solle nicht mehr das Parlament über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus und die Frage entscheiden, wie lange und mit welchen Impfungen Bürger als vollständig geimpft gelten – sondern das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sowie das Robert-Koch-Institut (RKI). Konkret solle dies künftig über Hinweise auf der Internetseiten der Behörden geschehen. „Veränderungen finden nur statt ohne politischen Einfluss ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, also ohne eine Beeinflussung durch den Minister zum Beispiel“, sagte Lauterbach. Und weiter: „Wir informieren Sie, sodass Sie sich nicht regelmäßig diese Verweisseiten anschauen und prüfen müssen, ob sich da etwas verändert hat. Selbstverständlich bekommen Sie dann von uns entsprechende Nachricht, und wenn von Ihnen Einwände vorgetragen werden, dann werden die natürlich berücksichtigt.“ Auf welcher Rechtsgrundlage bewegt sich diese „Anordnungs- und Verlautbarungsstruktur“?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Udo Irschik Anfragenr: 238227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238227/ Postanschrift Udo Irschik << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Udo Irschik
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Udo Irschik
am 23.02.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgehung parlamentarischer Zustimmung bei Ände…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Udo Irschik
Betreff
AW: Umgehung parlamentarischer Zustimmung bei Änderung des „genesenen“ Status [#238227]
Datum
23. Februar 2022 10:58
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgehung parlamentarischer Zustimmung bei Änderung des „genesenen“ Status“ vom 20.01.2022 (#238227) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Udo Irschik Anfragenr: 238227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238227/
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Deutscher Bundestag
am 03.03.2022
Siehe Briefe Es sieht so aus, als würde man mir keine vernünftige Antwort geben wollen. Dann beende ich diese An…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Siehe Briefe
Datum
3. März 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
brief.pdf
1,5 MB
Es sieht so aus, als würde man mir keine vernünftige Antwort geben wollen. Dann beende ich diese Anfrage und frage mich in wie weit sich das mit unserem Demokratieverständnis verträgt.
Nur eingeloggt sichtbar • 3. März 2022 22:41
Ich sehe hier eine vernünftige Antwort, nämlich das der BT keine fachliche Auskunft zu einzelnen Ministern geben kann ("Ressortprinzip").
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