Umgehungsstrasse Kleinwinnaden (Kommune Bad Schussenried) - Sanierung der alten Straße

Anfrage an: Rechnungshof Baden Württemberg

Das RP Tübingen hat eine Umgehungsstrasse für Kleinwinnaden in der Kommune Bad Schussenried bauen lassen.
Kurz zuvor wurde die dann stillgelegte bestehende Strasse durch Kleinwinnaden komplett saniert (obwohl Dr. Anja Dürr vom RP Tübingen dem VG Sigmaringen mitgeteilt hatte dass diese Straße umgebaut und u.a. mit Gehwegen versehen werden muß).
Fragen:
(1) Wie hoch waren die Kosten dieser Baumaßnahme? War diese Baumaßnahme in diesem Umfang notwendig. Sofern notwendig, gab es kostengünstigere Lösungen.
(2) Gab es Hinweise auf Geldverschwendung auch im Hinblock auf die Notwendigkeit des Bauvorhabens der Umgehungsstrasse ?
(3) Falls das untersucht wurde (Notwendigkeit des Bauvorhabens Umgehungsstrasse, Notwendigkeit des Bauvorhabens der Sanierung der alten Straße) bitte um Offenlegung der ermittelten Daten und der Ergebnisse. Falls es nicht untersucht wurde bitte um eine Information weshalb nicht?
(4) War der Rechnungshof darüber informiert dass die Strasse hinterher umgebaut werden soll?

Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. März 2018
  • Frist
    3. April 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.03.2018
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das RP Tübinge…
An Rechnungshof Baden Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umgehungsstrasse Kleinwinnaden (Kommune Bad Schussenried) - Sanierung der alten Straße [#26843]
Datum
4. März 2018 20:02
An
Rechnungshof Baden Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das RP Tübingen hat eine Umgehungsstrasse für Kleinwinnaden in der Kommune Bad Schussenried bauen lassen. Kurz zuvor wurde die dann stillgelegte bestehende Strasse durch Kleinwinnaden komplett saniert (obwohl Dr. Anja Dürr vom RP Tübingen dem VG Sigmaringen mitgeteilt hatte dass diese Straße umgebaut und u.a. mit Gehwegen versehen werden muß). Fragen: (1) Wie hoch waren die Kosten dieser Baumaßnahme? War diese Baumaßnahme in diesem Umfang notwendig. Sofern notwendig, gab es kostengünstigere Lösungen. (2) Gab es Hinweise auf Geldverschwendung auch im Hinblock auf die Notwendigkeit des Bauvorhabens der Umgehungsstrasse ? (3) Falls das untersucht wurde (Notwendigkeit des Bauvorhabens Umgehungsstrasse, Notwendigkeit des Bauvorhabens der Sanierung der alten Straße) bitte um Offenlegung der ermittelten Daten und der Ergebnisse. Falls es nicht untersucht wurde bitte um eine Information weshalb nicht? (4) War der Rechnungshof darüber informiert dass die Strasse hinterher umgebaut werden soll? Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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