Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
1) Die in Mainz aktuelle Richtlinie, Vorschrift oder Dienstanweisung, die das Abschleppen und Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen regelt und den Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung als Grundlage für ihre Entscheidungen vor Ort dient.
2) Die freizuhaltende Mindestbreite von Gehwegen, ab der ein Fahrzeug nicht mehr umgesetzt oder abgeschleppt wird, falls sich dies nicht aus 1) ergibt.
3) Die freizuhaltende Mindestbreite sowohl einer einspurigen als auch einer zweispurigen Fahrbahn, ab der ein Fahrzeug nicht mehr umgesetzt oder abgeschleppt wird, falls sich dies nicht aus 1) ergibt.
4) Die durchschnittliche Ankunftszeit der Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung, wenn eine Verkehrsbehinderung gemeldet wir.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 198801
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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