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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umsetzung der Drucksache 0105/IX. Diesbezüglich konnte ich folgenden Bearbeitungsstand recherchieren: An den weiterführenden Schulen im Bezirk stehen Menstruationsartikel bei Bedarf kostenfrei zur Verfügung. Diese können niedrigschwellig (meistens in den Sekretariaten der Schulen) nachgefragt werden. In einer Schule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist bekannt, dass diese Artikel in den Toilettenräumen ausliegen und es im Rahmen eines Diversity - Projektes umgesetzt wurde. In den Toilettenräumen der Bürodienstgebäude und weiteren bezirklichen Immobilien des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf stehen entsprechende Abfallbehältnisse zur Verfügung, damit Hygieneartikel entsprechend entsorgt werden können. Menstruationsartikel werden nicht angeboten. Für eine flächendeckende Ausstattung der Schulen, Bürodienstgebäude und bezirklichen Immobilien mit hygienischen und vandalismussicheren Spendern für Menstruationsartikel ist von einem Bedarf von mehreren Hundert Spendern auszugehen. Hier wäre eine Leistungsbeschreibung zu erarbeiten, um den Anforderungen an eine kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln durch hygienische und vandalismussichere Spender gerecht zu werden. Weiterhin muss bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung die Lieferung der anzuschaffenden Spender an die zahlreichen Montageorte und die fachgerechte Montage berücksichtigt werden. Im nächsten Schritt müsste auf Grundlage dieser Leistungsbeschreibung ein Angebot bei einem kompetenten Fachunternehmen eingeholt werden. Auf dessen Grundlage kann dann der finanzielle Umfang der Maßnahme ermittelt werden. Nach Ermittlung des finanziellen Rahmens ist die Finanzierung zu klären. Im Anschluss an die Klärung der Kosten und deren Finanzierung kann eine Ausschreibung für die Anschaffung und Montage der hygienischen und vandalismussicheren Spender für Menstruationsartikel in allen Schulen, Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden erfolgen. Nach derzeitiger erster Schätzung der Kosten ist für diese Maßnahme zunächst eine europaweite Ausschreibung notwendig. Ebenfalls ist die Frage der Finanzierung der laufenden Verbrauchsmittel zu klären. Hier ist von einer Erhöhung der Bewirtschaftungskosten auszugehen. Die Nachfüllung von Verbrauchsmittel erfolgt in der Regel durch die extern beauftragten Reinigungsfirmen. Auf Grund der zu erwartenden Kosten der Erstanschaffung und der Folgekosten bei den Bewirtschaftungsausgaben ist aus haushalterischer Sicht eine mögliche Umsetzung des Ersuchens derzeit nicht realistisch. Mit freundlichen Grüßen