Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Informationen über durch §20a betroffene Einrichtungen

- die bis zum 15.03. Daten übermittelt haben und die Anzahl der übermittelten Personen unterschieden in Ungeimpft/Zweifel an Echtheit/Zweifel an inh. Richtigkeit
- die der Pflicht zur Übermittlung nicht nachgekommen sind

Vielen Dank

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. März 2022
  • Frist
    23. April 2022
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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Landkreis Vorpommern–Greifswald - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht [#244026]
Datum
20. März 2022 17:09
An
Landkreis Vorpommern–Greifswald - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über durch §20a betroffene Einrichtungen - die bis zum 15.03. Daten übermittelt haben und die Anzahl der übermittelten Personen unterschieden in Ungeimpft/Zweifel an Echtheit/Zweifel an inh. Richtigkeit - die der Pflicht zur Übermittlung nicht nachgekommen sind Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244026/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflich…
An Landkreis Vorpommern–Greifswald - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht [#244026]
Datum
2. Mai 2022 09:17
An
Landkreis Vorpommern–Greifswald - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ vom 20.03.2022 (#244026) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Me…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ [#244026]
Datum
24. Mai 2022 10:55
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/244026/ Die Frist für eine Antwort ist mittlerweile um 32 Tage überschritten und auf einen Hinweis auf die Verspätung wurde seitens der Behörde nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 244026.pdf Anfragenr: 244026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244026/

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Az.: 5.8.1.016/184 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. Mai 2022. Ich habe mich in dieser Ang…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ [#244026]
Datum
22. Juni 2022 15:39
Status
Warte auf Antwort
Az.: 5.8.1.016/184 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. Mai 2022. Ich habe mich in dieser Angelegenheit das Gesundheitsamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit der Bitte um Stellungnahme sowie Bescheidung Ihres Antrags gewandt. Sobald mir eine Rückmeldung vorliegt, werde ich Sie entsprechend informieren. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]#[geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]