Umsetzung der EU Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

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1. Ist dem Bundesministerium für Finanzen die "Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" bekannt?
2. Ist dem Bundesministerium für Finanzen die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bekannt?
3. Was tut das Bundesfinanzministerium für Finanzen um der Richtlinie und der Verordnung zu entsprechen?
4. Ist das Bundesministerium für Finanzen der Ansicht, dass ihr Twitteraccount der oben genannten Richtlinie und der Verordnung entspricht?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. August 2022
  • Frist
    13. September 2022
  • 2 Follower:innen
Johannes Rehborn
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am heutigen Tag h…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Johannes Rehborn
Betreff
Umsetzung der EU Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen [#256836]
Datum
10. August 2022 22:26
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am heutigen Tag haben Sie diesen Tweet veröffentlicht: https://twitter.com/BMF_Bund/status/1557286849210613767 - anbei war ein Bild angehängt. Dieses Bild hatte keinen alternativen Text (sog. Alt-Text), der Menschen, die einen Screenreader benutzen, ebenfalls die Informationen des Bildes zugänglich gemacht hätte. Soweit ich es zurück verfolgen konnte haben alle Ihre Bilder keinen Alternativen Text. 1. Ist dem Bundesministerium für Finanzen die "Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" bekannt? 2. Ist dem Bundesministerium für Finanzen die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bekannt? 3. Was tut das Bundesfinanzministerium für Finanzen um der Richtlinie und der Verordnung zu entsprechen? 4. Ist das Bundesministerium für Finanzen der Ansicht, dass ihr Twitteraccount der oben genannten Richtlinie und der Verordnung entspricht?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Rehborn Anfragenr: 256836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256836/ Postanschrift Johannes Rehborn << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Rehborn

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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Anfrage vom 10. August 2022 Sehr geehrter Herr Rehborn, anlieg…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Anfrage vom 10. August 2022
Datum
16. August 2022 11:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Rehborn, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß