Umsetzung der Gesetzesänderung des Transfusionsgesetzes

Anfrage an: Paul-Ehrlich-Institut

Dokumente zur Umsetzung der Gesetzesänderung des TFG vom 23.05.2020 (z. B. Zeitplanung, Drucksachen, Besprechungsprotokolle, Konzeptpapiere, Redebeiträge, Projektentwürfe, Zielaufstellungen). Hierbei beziehe ich mich insbesondere auf die nun vorgesehene Aktualisierung und Überprüfung, „ob der Ausschluss oder die Rückstellung noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen“ (§ 12a Abs. 1 S. 2 TFG), d. h. in welcher Form und Regelmäßigkeit diese durchgeführt wird.

Hintergrund ist die Ergänzung des § 12a Abs. 1 TFG durch Artikel 11 des „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 23.05.2020.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    31. Dezember 2020
  • Frist
    2. Februar 2021
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente zur Umset…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umsetzung der Gesetzesänderung des Transfusionsgesetzes [#207556]
Datum
31. Dezember 2020 17:56
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente zur Umsetzung der Gesetzesänderung des TFG vom 23.05.2020 (z. B. Zeitplanung, Drucksachen, Besprechungsprotokolle, Konzeptpapiere, Redebeiträge, Projektentwürfe, Zielaufstellungen). Hierbei beziehe ich mich insbesondere auf die nun vorgesehene Aktualisierung und Überprüfung, „ob der Ausschluss oder die Rückstellung noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen“ (§ 12a Abs. 1 S. 2 TFG), d. h. in welcher Form und Regelmäßigkeit diese durchgeführt wird. Hintergrund ist die Ergänzung des § 12a Abs. 1 TFG durch Artikel 11 des „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 23.05.2020.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207556/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Paul-Ehrlich-Institut
Sehr geehrteAntragsteller/in das Gesetz wurde auf übergeordneter Ebene verhandelt. Hier finden Sie weitere Inform…
Von
Paul-Ehrlich-Institut
Betreff
AW: IFG 32/20: Umsetzung der Gesetzesänderung des Transfusionsgesetzes [#207556]
Datum
15. Januar 2021 12:28
Status
Warte auf Antwort
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2,4 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in das Gesetz wurde auf übergeordneter Ebene verhandelt. Hier finden Sie weitere Informationen. http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/... Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in mit meiner Anfrage vom 31.12.2020 erbat ich Auskunft um die vom Gesetzgeber geforder…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG 32/20: Umsetzung der Gesetzesänderung des Transfusionsgesetzes [#207556]
Datum
25. Januar 2021 10:54
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in mit meiner Anfrage vom 31.12.2020 erbat ich Auskunft um die vom Gesetzgeber geforderte regelmäßige Evaluation der „Richtlinie Hämotherapie“ [1] gemäß § 12a Abs. 1 S. 2 TFG. Damit fokussiert sich mein Interesse nicht auf das Gesetzgebungsverfahren, sondern vielmehr auf den Zusammenhang mit der Vorbereitung der o. a. Richtlinie. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie)“. Gesamtnovelle 2017. https://www.bundesaerztekammer.de/aer... Anfragenr: 207556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207556/

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Paul-Ehrlich-Institut
Sehr geehrteAntragsteller/in eine Abfrage in den zuständigen Organisationseinheiten hat ergeben, dass uns hierzu …
Von
Paul-Ehrlich-Institut
Betreff
AW: IFG 32/20: Umsetzung der Gesetzesänderung des Transfusionsgesetzes [#207556]
Datum
8. Februar 2021 15:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in eine Abfrage in den zuständigen Organisationseinheiten hat ergeben, dass uns hierzu keine Unterlagen vorliegen. Viele Grüße