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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir beziehen uns auf Ihre Anfrage an die Bundesärztekammer per E-Mail vom 28. Juli 2020 bezüglich der Umsetzung der Änderung des Transfusionsgesetzes (TFG) durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020, verkündet im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2020, Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22.05.2020. Durch die Gesetzesänderung wurde § 12a Abs. 1 TFG, „Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen und zahnmedizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen“, durch Einfügung des u. g. fett gedruckten Satzes 2 ergänzt: „(1) 1Die Bundesärztekammer kann den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen ergänzend zu den Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 12 im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde in Richtlinien feststellen. 2Die Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von bestimmten Personengruppen von der Spende führt, ist im Fall neuer medizinischer, wissenschaftlicher oder epidemiologischer Erkenntnisse zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob der Ausschluss oder die Rückstellung noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen. 3Bei der Erarbeitung der Richtlinien ist die angemessene Beteiligung von Sachverständigen der betroffenen Fach- und Verkehrskreise und der zuständigen Behörden von Bund und Ländern sicherzustellen. 4Die Richtlinien werden von der zuständigen Bundesoberbehörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht.“ Die Bundesärztekammer hat einen Ständigen Arbeitskreis ihres Wissenschaftlichen Beirats mit der Erarbeitung und Begleitung der Richtlinie Hämotherapie beauftragt. Dieses Gremium besteht kontinuierlich, so dass jederzeit und ggf. auch kurzfristig die Erörterung aktueller Themen und Aspekte möglich ist, um die Aktualität des anerkannten Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft sicherzustellen. Beteiligt sind neben wissenschaftlich ausgewiesenen Fachvertretern u. a. Vertreter der zuständigen Bundesoberbehörden, Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und Robert Koch-Institut (RKI), sowie des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Bundesärztekammer stellt eine regelhafte Prüfung der Richtlinie Hämotherapie sicher. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir beziehen uns auf Ihre Nachfrage an die Bundesärztekammer per E-Mail vom 4. September 2020 bezüglich der Änderung des Transfusionsgesetzes (TFG) durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020. In dieser Angelegenheit existiert kein „Schriftwechsel“ zwischen der Bundesärztekammer und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Bundesärztekammer hat dem BMG im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite lediglich zwei Stellungnahmen übermittelt, die auf der Internetseite der Bundesärztekammer abrufbar sind: https://www.bundesaerztekammer.de/fil... https://www.bundesaerztekammer.de/fil... Bezüglich Ihrer Frage zum Ständigen Arbeitskreis „Richtlinien Hämotherapie“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer verweisen wir auf Seite 14 der Stellungnahme vom 05.05.2020: „Gemäß Beschluss des Vorstandes der Bundesärztekammer vom 17.01.2014 werden alle vom Wissenschaftlichen Beirat erstellten Veröffentlichungen spätestens alle zwei Jahre bezüglich ihres Aktualitätsgrades geprüft; so auch die Richtlinie Hämotherapie. Die Bundesärztekammer stellt damit eine regelhafte Prüfung der Richtlinie Hämotherapie spätestens alle zwei Jahre sicher; davon unbenommen kann eine Aktualitätsprüfung auch kurzfristig erfolgen, wenn sich beispielsweise die einer Aussage der Richtlinie zugrunde liegenden rechtlichen Regelungen geändert haben oder die medizinisch-wissenschaftlichen bzw. epidemiologischen Daten eine Neubewertung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft erforderlich machen. Die von der Bundesärztekammer als Selbstverpflichtung implementierte Aktualitätsprüfung bezieht sich dabei bewusst auf die gesamte Richtlinie – Priorisierungen oder Spezialtatbestände erscheinen weder sinnvoll noch notwendig (Begründung s. o.).“ Die Bundesärztekammer verfolgt weiterhin kontinuierlich die Entwicklung der wissenschaftlichen Datenlage und bereitet derzeit die turnusgemäß im Jahr 2021 anstehende Aktualitätsprüfung vor. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir beziehen uns auf Ihre Nachfrage an die Bundesärztekammer per E-Mail vom 27. September 2020. Die Bundesärztekammer befindet sich derzeit im Diskussions- und Meinungsbildungsprozess hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Aspekte. Gerne kommen wir unaufgefordert auf Sie zu, sobald diesbezüglich Ergebnisse vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-721/002 II#0403 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-721/002 II#0403 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-721/002 II#0403 Sehr Antragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir beziehen uns auf Ihre Nachfrage an die Bundesärztekammer per E-Mail vom 31. Dezember 2020. Die Bundesärztekammer befindet sich weiterhin im Diskussions- und Meinungsbildungsprozess hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Aspekte. Gerne kommen wir unaufgefordert auf Sie zu, sobald diesbezüglich Ergebnisse vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-721/002 II#0403 Sehr Antragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-780/010 II#0741 Sehr Antragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Eine Antwort ging in dieser Anfrage ein: https://fragdenstaat.de/a/216455