Umsetzung der Masern-Impfpflicht

Anfrage an:
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.

Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,
dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),
sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle
zu erbringen ist.

Wie wird das in Sachsen-Anhalt geregelt?
Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich?
Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?

Vielen Dank und herzliche Grüße
Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#171036]
Datum
26. November 2019 05:47
An
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist. Wie wird das in Sachsen-Anhalt geregelt? Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne? Vielen Dank und herzliche Grüße Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171036 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt
Betreff
Info nach dem IGZ - Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#171036] - Eingangsbestätigung
Datum
26. November 2019 08:44
Status
Warte auf Antwort

Az: 12-05114/2019-5 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt
Betreff
WG: Info nach dem IGZ - Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#171036]
Datum
2. Dezember 2019 11:27
Status
Anfrage abgeschlossen

Az: 12-05114/2019-5 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage liegen hier aktuell noch keine Informationen vor. Mit dem Beschluss des Bundestags zum Masernschutzgesetz ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat wird sich im 2. Durchgang am 20.12.2019 mit dem Gesetz befassen. Es ist nicht auszuschließen, dass der von Ihnen angesprochene § 20 Abs. 9 im Wortlaut noch verändert werden könnte. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht vor Januar 2020, ein Inkrafttreten des Gesetzes frühestens zum 01.03.2020 zu erwarten. Erst wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt, setzt der konkrete behördliche Entscheidungsprozess ein. Solange dieser nicht abgeschlossen ist, mache ich vorsorglich darauf aufmerksam, dass gem. § 4 IZG LSA ein zeitlich begrenzter Ausschlussgrund für die Übermittlung von Informationen bestehen dürfte. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Info nach dem IGZ - Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#171036]
Datum
4. Januar 2020 13:06
An
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der Masern-Impfpflicht“ vom 26.11.2019 (#171036) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171036 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: Info nach dem IGZ - Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#171036]
Datum
7. Januar 2020 09:20

Az: 15-05114/2019-5 Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihnen am 02.12.2019 mitgeteilt, dass zu Ihrer Anfrage noch keine Informationen vorliegen. An dieser Sachlage hat sich noch nichts geändert. Mit freundlichen Grüßen