Umsetzung der Masern-Impfpflicht
Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.
Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,
dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),
sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle
zu erbringen ist.
Wie wird das im Saarland geregelt?
Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich?
Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?
Vielen Dank und herzliche Grüße
Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum24. November 2019
-
28. Dezember 2019
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie Sie wissen, h…
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Details
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170940]
- Datum
- 24. November 2019 20:37
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.
Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,
dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),
sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle
zu erbringen ist.
Wie wird das im Saarland geregelt?
Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich?
Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?
Vielen Dank und herzliche Grüße
Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 170940
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der Masern-Impfpflicht“ vom 24.11.2019…
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Details
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170940]
- Datum
- 6. Januar 2020 08:03
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der Masern-Impfpflicht“ vom 24.11.2019 (#170940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 170940
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der Masern-Impfpflicht“ vom 24.11.2019…
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Details
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170940]
- Datum
- 24. Februar 2020 11:30
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der Masern-Impfpflicht“ vom 24.11.2019 (#170940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Bitte beachten Sie, dass in einer Woche (zum 01.03.) das Masernschutzgesetz in Kraft tritt. Die Kindergärten und Schulen verteilen bereits Informationszettel an Eltern. Da muss es doch inzwischen auch Umsetzungspläne geben.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 170940
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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