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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, meine Anfrage betrifft die Entscheidung des Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed, mit der Höchstwerte für MOAH in Lebensmitteln folgendermaßen festgelegt werden: • 0.5 mg/kg for dry foods with a low fat/oil content (≤ 4% fat/oil) • 1 mg/kg for foods with a higher fat/oil content (> 4% fat/oil, ≤50% fat/oil) • 2 mg/kg for fats/ oils or foods with >50% fat/oil ( vgl. Summary Report_NFTS_21 April.pdf und https://food.ec.europa.eu/system/files/2022-11/reg-com_toxic_20221019_sum.pdf). Sehen Sie diese Höchstwerte als verbindlich an und haben Sie die Lebensmittel- und Überwachungsämter in ihrem Zuständigkeitsbereich angewiesen, diese umzusetzen und Lebensmittel aus dem Verkehr zu ziehen, die einen höheren MOAH-Gehalt aufweisen? Sollten Sie diese Höchstwerte nicht als verbindlich ansehen bzw. umsetzen, bitte teilen Sie mir den Grund dafür mit. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen