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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, meine Anfrage betrifft die Entscheidung des Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed, mit der Höchstwerte für MOAH in Lebensmitteln folgendermaßen festgelegt werden: • 0.5 mg/kg for dry foods with a low fat/oil content (≤ 4% fat/oil) • 1 mg/kg for foods with a higher fat/oil content (> 4% fat/oil, ≤50% fat/oil) • 2 mg/kg for fats/ oils or foods with >50% fat/oil ( vgl. Summary Report_NFTS_21 April.pdf und https://food.ec.europa.eu/system/files/2022-11/reg-com_toxic_20221019_sum.pdf). Sehen Sie diese Höchstwerte als verbindlich an und haben Sie die Lebensmittel- und Überwachungsämter in ihrem Zuständigkeitsbereich angewiesen, diese umzusetzen und Lebensmittel aus dem Verkehr zu ziehen, die einen höheren MOAH-Gehalt aufweisen? Sollten Sie diese Höchstwerte nicht als verbindlich ansehen bzw. umsetzen, bitte teilen Sie mir den Grund dafür mit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen