Umsetzung des Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 3/21 vom 19.10.2021 in Bremen
- alle Verwaltungsanweisungen, Arbeitshilfen oder sonstigen Anweisungen an Mitarbeitende des Amtes für Soziale Dienste zur Umsetzung des o.g. Beschluss des BVerfG
- wie viele Leistungsbeziehende nach § 2 AsylbLG werden als Folge des o.g. Beschluss neu der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet (Stichtag)?
- wie viele Leistungsbeziehende nach § 3a AsylbLG werden als Folge des o.g. Beschluss neu der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet (Stichtag) ?
- für welche Zeiträume (Monate summarisch) erfolgt die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 jeweils rückwirkend für Zeiträume vor dem 24.11.2021 ?
Anfrage eingeschlafen
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Datum4. Januar 2023
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7. Februar 2023
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