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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in urlaubsbedingt wird es uns nicht möglich sein Ihnen die erbetenen Informationen innerhalb von vier Wochen zur Verfügung zu stellen. Daher bitten wir Sie um Fristverlängerung bis Ende Oktober. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 12.09.2021 baten Sie um Zusendung der Dokumente zur Umsetzung des „Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG-NRW)“. Hintergrund sei die in §§ 4, 5 EGovG-NRW geforderte „Durchführung der Verwaltungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen auf elektronischem Weg“ bzw. gleichermaßen zwischen Behörden gem. § 14 Abs. 1 EGovG-NRW. Bezüglich Ihrer Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Gemäß § 1 Abs. 2 EGovG-NRW gilt dieses Gesetz für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Das Studierendenwerk ist als Anstalt des öffentlichen Rechts eine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts. In den Tätigkeitsbereichen des Studierendenwerks, mit Ausnahme des Amts für Ausbildungsförderung, werden keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeiten ausgeführt, sie nehmen keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. Die Verwaltungstätigkeit der Ämter für Ausbildungsförderung wird im EGovG-NRW (Fassung ab 14.07.2020) vom Geltungsbereich ausgenommen. In § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGovG-NRW wird festgelegt, dass das EGovG-NRW nicht für die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW genannten Bereiche gilt. Das EGovG-NRW gilt demnach nicht für die Studierendenwerke. Da das EGovG-NRW für die Ämter für Ausbildungsförderung keine Wirkung entfaltet, gelten die Verpflichtungen der §§ 4 und 5 EGovG-NRW bezüglich der Durchführung der Verwaltungsverfahren und des elektronischen Kommunikationsweges nicht. Das Studierendenwerk muss jedoch ein De-Mail-Postfach und ein beBPo (besonderes elektronisches Postfach) haben. Die Freischaltung des beBPo für das Studierendenwerk Aachen durch IT.NRW, Statistisches Landesamt, beBPo-Prüfstelle, ist am 17.09.2021 erfolgt, so dass dieses nach der Implementierung genutzt wird. Ein DE-Mail-Postfach ist ebenfalls für das Studierendenwerk Aachen beantragt, so dass dieses auch in Kürze nutzbar sein wird. Mit herzlichen Grüßen