Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) in nationales Recht und Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt

Der seit Dezember 2018 geltende Europäische Kodex für elektronische Kommunikation (EKEK) muss bis zum 21. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.
- Wie weit ist das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren gediehen?
- Liegt ein Referentenentwurf vor?
- Wie sieht bei diesem Gesetzesvorhaben das entsprechende Beteiligungs- und Anhörungsverfahren aus?
- Wer wird in diesem Rahmen gehört?

Am 26. April 2019 hat das BMWi eine „Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt im internationalen Vergleich (umfassende und aktuelle Lagebeschreibung/-analyse im Festnetz- und Mobilfunkbereich)“ ausgeschrieben.
- Liegt diese Studie inzwischen vor?
- Wenn ja, wo ist sie veröffentlicht worden?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Februar 2020
  • Frist
    10. März 2020
  • Ein:e Follower:in
Hans-Jürgen Michalski
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der seit De…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Hans-Jürgen Michalski
Betreff
Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) in nationales Recht und Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt [#179498]
Datum
6. Februar 2020 15:57
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der seit Dezember 2018 geltende Europäische Kodex für elektronische Kommunikation (EKEK) muss bis zum 21. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. - Wie weit ist das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren gediehen? - Liegt ein Referentenentwurf vor? - Wie sieht bei diesem Gesetzesvorhaben das entsprechende Beteiligungs- und Anhörungsverfahren aus? - Wer wird in diesem Rahmen gehört? Am 26. April 2019 hat das BMWi eine „Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt im internationalen Vergleich (umfassende und aktuelle Lagebeschreibung/-analyse im Festnetz- und Mobilfunkbereich)“ ausgeschrieben. - Liegt diese Studie inzwischen vor? - Wenn ja, wo ist sie veröffentlicht worden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans-Jürgen Michalski Anfragenr: 179498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179498 Postanschrift Hans-Jürgen Michalski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hans-Jürgen Michalski
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Eingangsbestätigung zu Ihrem Antrag mit der Nummer [#179498] Sehr geehrter Herr Michalski, hiermit bestätigen wi…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Eingangsbestätigung zu Ihrem Antrag mit der Nummer [#179498]
Datum
7. Februar 2020 15:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalski, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem IFG/UIG/VIG mit dem Betreff " Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) in nationales Recht und Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt" vom 6. Februar 2020. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Michalski, beigefügt sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem untenstehenden IFG-Antrag vom 6. F…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) in nationales Recht und Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt [#179498]
Datum
27. Februar 2020 17:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalski, beigefügt sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem untenstehenden IFG-Antrag vom 6. Februar 2020. Mit freundlichen Grüßen