Umsetzung des GaFG/GaFöG in Baden-Württemberg

Den Schriftverkehr zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Zeitraum von 1.1.2020 bis 31.12.2022 über die Umsetzung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG) und des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) in Baden-Württemberg.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    7. März 2024
  • Frist
    9. April 2024
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Schriftverkehr zwischen dem Mi…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Umsetzung des GaFG/GaFöG in Baden-Württemberg [#302388]
Datum
7. März 2024 16:23
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Schriftverkehr zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Zeitraum von 1.1.2020 bis 31.12.2022 über die Umsetzung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG) und des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) in Baden-Württemberg.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302388/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags auf Aktenauskunft vom 07…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Antrag Aktenauskunft nach LIFG Umsetzung des GaFG/GaFöG in Baden-Württemberg [#302388]
Datum
3. April 2024 14:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags auf Aktenauskunft vom 07. März 2024. Hiernach begehren Sie den Schriftverkehr zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Zeitraum von 1.1.2020 bis 31.12.2022 über die Umsetzung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG) und des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) in Baden-Württemberg. Der Antrag ist aus unserer Sicht nicht bestimmt genug gefasst. Nach § 7 Absatz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz BW muss der Antrag erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht ist. Aus unserer Sicht ist der gestellte Antrag nicht konkret genug, da der Begriff "Umsetzung" nicht erkennen lässt, welche konkreten Vorgänge hierunter zu fassen sind. Die Höhe der Kosten kann erst nach erfolgter Konkretisierung des Antrags beurteilt werden. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein wird, da der zu Grunde gelegte Zeitraum von 3 Jahren voraussichtlich mehrere Vorgänge betreffen und es sich damit nicht um eine Auskunft mit geringfügigem Aufwand handeln wird. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 10. April 2024, ob Sie die gewünschte Aktenauskunft weiterhin begehren. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Meinen Antrag konkretisiere ich wie folgt: Bitte s…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag Aktenauskunft nach LIFG Umsetzung des GaFG/GaFöG in Baden-Württemberg [#302388]
Datum
4. April 2024 11:39
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Meinen Antrag konkretisiere ich wie folgt: Bitte senden Sie mir folgende Unterlagen zu: Den Schriftverkehr zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Zeitraum von 1.1.2020 bis 31.12.2022, aus dem sich ergibt, ... ... dass die Umsetzung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG) und der "Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" in Baden-Württemberg vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der jetzigen Form (VwV Investitionsprogramm Ganztagsausbau vom 22.3.2024) genehmigt bzw. gefordert wurde. ... dass die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) in Baden-Württemberg vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der jetzigen Form (Änderung des Schulgesetzes vom 10.112022 - Landtagsdrucksache 17/3410) genehmigt bzw. gefordert wurde. Ich hoffe, diese Präzisierungen erleichtern die Zusammenstellung der Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302388/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>