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Umsetzung des Kommunikationskonzepts zum elektronischen Personalausweis

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
3. Dezember 2013 - 7 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Nach Auskunft des Sprechers Ihres Hauses in der Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/datenschutz/bun…) wurden nicht alle Maßnahmen aus dem Handbuch zur Kampagne "Deutschland wird einfacher - der neue Personalausweis" umgesetzt.
Welche Maßnahmen aus dem Handbuch wurden umgesetzt?
Welche Kosten hat die jeweilige Umsetzung der einzelnen Maßnahmen verursacht?
Wurde die Medienpartnerschaft mit dem Axel Springer Verlag umgesetzt?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn ja, welche Kosten hat dies verursacht?


Korrespondenz

  1. 30. Okt 2013
  2. 06. Nov
  3. 12. Nov
  4. 19. Nov
  5. 03. Dez 2013
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Umsetzung des Kommunikationskonzepts zum elektronischen Personalausweis
Datum
30. Oktober 2013 07:34
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Auskunft des Sprechers Ihres Hauses in der Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/datenschutz/bundesinnenministerium-personalausweis-handbuch-gegen-datenschuetzer,1472644,24823082.html) wurden nicht alle Maßnahmen aus dem Handbuch zur Kampagne "Deutschland wird einfacher - der neue Personalausweis" umgesetzt. Welche Maßnahmen aus dem Handbuch wurden umgesetzt? Welche Kosten hat die jeweilige Umsetzung der einzelnen Maßnahmen verursacht? Wurde die Medienpartnerschaft mit dem Axel Springer Verlag umgesetzt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn ja, welche Kosten hat dies verursacht?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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