Umsetzung des OZG

Anfrage an: Regierungspräsidium Karlsruhe

Unterlagen zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen gegen kreisfreie Städte und Landkreise, die der Umsetzungsverpflichtung des OZG mit einer Frist bis zum 31.12.2022 nicht nachgekommen sind

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    7. Juli 2023
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    12. August 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.07.2023
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen zu rechtsaufsichtlichen…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umsetzung des OZG [#283463]
Datum
7. Juli 2023 22:04
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen gegen kreisfreie Städte und Landkreise, die der Umsetzungsverpflichtung des OZG mit einer Frist bis zum 31.12.2022 nicht nachgekommen sind
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283463/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Regierungspräsidium Karlsruhe
am 11.07.2023
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden Ihren Antrag prüfen …
Details
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: EXTERN: Umsetzung des OZG [#283463]
Datum
11. Juli 2023 08:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden Ihren Antrag prüfen und wieder auf Sie zukommen. Freundliche Grüße
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Regierungspräsidium Karlsruhe
am 11.07.2023
Sehr << Antragsteller:in >> das Regierungspräsidium Karlsruhe hat keine rechtsaufsichtlichen Maßnahme…
Details
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
WG: EXTERN: Umsetzung des OZG [#283463]
Datum
11. Juli 2023 10:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> das Regierungspräsidium Karlsruhe hat keine rechtsaufsichtlichen Maßnahmen gegen kreisfreie Städte und Landkreise wegen des OZG eingeleitet. Daher können auch keine Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Ihr Antrag müsste daher abgelehnt werden. Sofern Sie einen ablehnenden Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung erhalten möchten, geben Sie mir bitte Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.07.2023
Guten Tag << Antragsteller:in >> bedeutet dies, dass Sie die Verstöße gegen das OZG und die SDG-Richt…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: EXTERN: Umsetzung des OZG [#283463]
Datum
15. Juli 2023 08:24
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> bedeutet dies, dass Sie die Verstöße gegen das OZG und die SDG-Richtlinie in Kauf nehmen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283463/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Regierungspräsidium Karlsruhe
am 02.08.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: EXTERN: AW: WG: EXTERN: Umsetzung des OZG [#283463]
Datum
2. August 2023 15:58
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.08.2023
Guten Tag << Antragsteller:in >> die Fristsetzung ist derzeit noch bindendes Gesetz. Sie setzen auf e…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: EXTERN: AW: WG: EXTERN: Umsetzung des OZG [#283463]
Datum
5. August 2023 19:04
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> die Fristsetzung ist derzeit noch bindendes Gesetz. Sie setzen auf eine mögliche Gesetzesänderung, die noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren ist und derzeit auf dem Prinzip Hoffnung beruhen. Ist dies Ihre Arbeitsweise? Zumal unabhängig von der Auflösung der Frist die Verpflichtung zur Etablierung von Onlinediensten bleibt und ohne Frist eine unmittelbare Umsetzung erforderlich wäre. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283463/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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