Umsetzung des OZG

Anfrage an: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Unterlagen zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen gegen kreisfreie Städte und Landkreise, die der Umsetzungsverpflichtung des OZG mit einer Frist bis zum 31.12.2022 nicht nachgekommen sind

Information nicht vorhanden

  • Datum
    7. Juli 2023
  • Frist
    12. August 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.07.2023
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen zu rechtsaufsichtl…
An Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umsetzung des OZG [#283465]
Datum
7. Juli 2023 22:06
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen gegen kreisfreie Städte und Landkreise, die der Umsetzungsverpflichtung des OZG mit einer Frist bis zum 31.12.2022 nicht nachgekommen sind
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283465/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
am 12.07.2023
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Antwort des TMIK auf Ihre Anfrage vom 7. Juli …
Details
Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
Auskunftsersuchen nach dem Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) - Umsetzung des OZG [#283465]
Datum
12. Juli 2023 14:11
Status
Warte auf Antwort
antworttmikzumantragfrauname_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
651,1 KB
image001.png
13,0 KB
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Antwort des TMIK auf Ihre Anfrage vom 7. Juli 2023. Ich weise daraufhin, dass für den Fall einer Veröffentlichung auf dem Informationsportal "fragdenstaat.de" keine personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere die von Amtsträgern, zu veröffentlichen sind. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.07.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bedeutet dies, dass Ihrerseits keine aufsichtlichen …
An Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunftsersuchen nach dem Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) - Umsetzung des OZG [#283465]
Datum
15. Juli 2023 08:20
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bedeutet dies, dass Ihrerseits keine aufsichtlichen Maßnahmen getroffen worden sind? Ich bin hierzu etwas verwundert. Zahlreiche Städte und Landkreise im Freistaaten sind bislang der gesetzlichen Verpflichtungen zur Umsetzung nicht nachgekommen und haben Onlinedienste bereitgestellt. Heißt dies, dass Sie diesen Rechtsverstoß hinnehmen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283465/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
am 17.07.2023
Ihre Anfrage vom 15. Juli 2023 Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Antwort des TMI…
Details
Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
Ihre Anfrage vom 15. Juli 2023
Datum
17. Juli 2023 15:15
Status
Warte auf Antwort
antworttmikzurnachfrage_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
822,6 KB
image001.png
13,0 KB
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Antwort des TMIK auf Ihre Anfrage vom 15. Juli 2023. Ich weise daraufhin, dass für den Fall einer Veröffentlichung auf dem Informationsportal "fragdenstaat.de" keine personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere die von Amtsträgern, zu veröffentlichen sind. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.07.2023
Ihre Email vom 17. Juli 2023 [#283465] Sehr << Anrede >> ich bin über Ihre ausweichende Antwort etwas…
An Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ihre Email vom 17. Juli 2023 [#283465]
Datum
25. Juli 2023 06:10
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bin über Ihre ausweichende Antwort etwas verwundert und darf Sie darauf hinweisen, dass Behörden nicht nur eine Herausgabepflicht von Unterlagen haben, sondern auch eine generelle Auskunftspflicht. Deshalb darf ich noch einmal nachfragen: Hat Ihre Behörde keine aufsichtlichen Maßnahmen getroffen? Wenn nein, wieso nicht bzw. soweit Sie nicht zuständig sind, welche Behörde ist hierfür zuständig? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283465/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
am 25.07.2023
Ihre Anfrage vom 25.07.2023 Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Antwort des TMIK a…
Details
Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
Ihre Anfrage vom 25.07.2023
Datum
25. Juli 2023 14:08
Status
Anfrage abgeschlossen
antworttmikauf2-nachfrage_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
755,9 KB
image001.png
13,0 KB
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Antwort des TMIK auf Ihre Anfrage vom 25. Juli 2023. Ich weise daraufhin, dass für den Fall einer Veröffentlichung auf dem Informationsportal "fragdenstaat.de" keine personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere die von Amtsträgern, zu veröffentlichen sind. Mit freundlichen Grüßen
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