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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 25. Juli 2023 haben Sie einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 9 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) gestellt. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags, der unter dem Aktenzeichen 140-1096-15/23 bearbeitet wird. Bitte teilen Sie mir noch eine zustellungsfähige Anschrift mit. Auf Folgendes möchte ich schon vorab hinweisen: Sofern ein Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG betroffen ist, so ist ihm gemäß § 10 Abs. 4 ThürTG die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Dritter i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG ist jede natürliche oder juristische Person, deren Rechte nach § 13 ThürTG geschützt werden. Erfasst sind damit Datenschutzrechte sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Inhaber der Schutzrechte können auch öffentliche Stellen sowie Amtsträger sein. Über eventuell entstehende Kosten im Falle einer Stattgabe Ihres Antrages kann derzeit – mangels exakter Kenntnis des Informationsbeschaffungs-aufwands – noch nicht genau informiert werden. Zur grundsätzlichen Orientierung möchte ich jedoch diesbezüglich schon jetzt auf folgende Kostenregelungen hinweisen: a) Akteneinsicht nach Zeitaufwand: 18,00 Euro je 15 min (Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte - Nr. 1.4.1.2 Anlage zur Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung [ThürAllgVwKostO]) b) Kopierkosten nach Nr. 2.1 der Anlage zur Verwaltungskostenordnung zum ThürTG (ThürTGVwKostO): - bis einschließlich DIN A4: Ø 0,10 Euro je Seite (schwarz-weiß) Ø 0,20 Euro je Seite (farbig) - DIN A3: Ø 0,20 Euro je Seite (schwarz-weiß) Ø 0,40 Euro je Seite (farbig) - größer als DIN A3: Ø In voller Höhe Die Gebühr darf den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen, bei geringfügigem Aufwand sind die öffentlichen Leistungen verwaltungskostenfrei (§ 15 Abs. 1 Sätze 3 und 4 ThürTG). Ergänzend verweise ich auf § 4 ThürTGVwKostO (beigefügt). Für den Fall, dass Sie Ihr Informationszugangsbegehren nicht aufrechterhalten, bitte ich um entsprechende Mitteilung bis einschließlich 9. August 2023. Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit E-Mail vom 25.09.2023 einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gem. § 9 ThürTG gestellt. Sie haben um Übersendung der „Unterlagen zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen gegen kreisfreie Städte und Landkreise, die der Umsetzungsverpflichtung des OZG mit einer Frist bis zum 31.12.2022 nicht nachgekommen sind“ gebeten. Dem Thüringer Landesverwaltungsamt liegen keine solchen Informationen vor. Nach Auskunft des zuständigen Fachreferats wurden bislang seitens des Thüringer Landesverwaltungsamts keine rechtsaufsichtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OZG gegenüber Gemeinden ergriffen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 31. August 2023 haben Sie eine Anschlussfrage zu Ihrer Anfrage vom 25.07.2023 gestellt. Sie ersuchen das Thüringer Landesverwaltungsamt um Auskunft, ob die Kommunen ihrer Verpflichtung zur Umsetzung des OZG bereits nachgekommen sind oder ob das Thüringer Landesverwaltungsamt insoweit einen rechtswidrigen Zustand duldet. Da sich die Anfrage auf andere Informationen bezieht, als die bisherige, wird die Anfrage als neuer Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 9 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) gewertet. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags, der unter dem Aktenzeichen 140-1096-16/23 bearbeitet wird. Bitte teilen Sie uns noch eine zustellungsfähige Anschrift mit. Auf Folgendes möchte ich erneut vorab hinweisen: Sofern ein Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG betroffen ist, so ist ihm gemäß § 10 Abs. 4 ThürTG die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Dritter i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG ist jede natürliche oder juristische Person, deren Rechte nach § 13 ThürTG geschützt werden. Erfasst sind damit Datenschutzrechte sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Inhaber der Schutzrechte können auch öffentliche Stellen sowie Amtsträger sein. Über eventuell entstehende Kosten im Falle einer Stattgabe Ihres Antrages kann derzeit – mangels exakter Kenntnis des Informationsbeschaffungsaufwands – noch nicht genau informiert werden. Zur grundsätzlichen Orientierung möchte ich jedoch diesbezüglich schon jetzt auf folgende Kostenregelungen hinweisen: a) Akteneinsicht nach Zeitaufwand: 18,00 Euro je 15 min (Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte - Nr. 1.4.1.2 Anlage zur Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung [ThürAllgVwKostO]) b) Kopierkosten nach Nr. 2.1 der Anlage zur Verwaltungskostenordnung zum ThürTG (ThürTGVwKostO): - bis einschließlich DIN A4: Ø 0,10 Euro je Seite (schwarz-weiß) Ø 0,20 Euro je Seite (farbig) - DIN A3: Ø 0,20 Euro je Seite (schwarz-weiß) Ø 0,40 Euro je Seite (farbig) - größer als DIN A3: Ø In voller Höhe Die Gebühr darf den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen, bei geringfügigem Aufwand sind die öffentlichen Leistungen verwaltungskostenfrei (§ 15 Abs. 1 Sätze 3 und 4 ThürTG). Ergänzend verweise ich auf § 4 ThürTGVwKostO (beigefügt). Für den Fall, dass Sie Ihr Informationszugangsbegehren nicht aufrechterhalten, bitte ich um entsprechende Mitteilung bis einschließlich 9. August 2023. Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit E-Mail vom 31.08.2023 eine Nachfrage zu Ihrer Anfrage vom 25.07.2023 gestellt. Wie bereits mitgeteilt, werten wir diese Anfrage als neuen Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz. Gerne erläutern wir Ihnen, warum wir so vorgegangen sind und warum wir (erneut) nach Ihrer Postanschrift fragen. Da sich der Antrag auf weitere Informationen bezieht, müssen wir zunächst die Zuständigkeit für Ihre Frage neu klären und die ggf. zuständigen Fachreferate um Stellungnahme zu Ihrem Antrag ersuchen. Bislang hatte sich Ihre Anfrage lediglich darauf bezogen, ob seitens des Thüringer Landesverwaltungsamts "rechtsaufsichtliche Maßnahmen" ergriffen wurden. Ihre neue Anfrage richtet sich auf den Stand der Umsetzung des OZG und damit einen anderen Gegenstand. Da zum Zeitpunkt der Antragstellung regelmäßig nicht absehbar ist, welchen Umfang die Beantwortung der Anfrage haben wird und ob Kosten entstehen werden und angesichts der kurzen Beantwortungsfrist des ThürTG fragen wir grundsätzlich die Postanschrift ab, sollte diese nicht bereits mit dem Antrag mitgeteilt worden sein. Hintergrund dafür ist, dass zum einen Nachweisschwierigkeiten im Rahmen der Bekanntgabe begegnet werden kann. Denn die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 ThürVwVfG greift nur bei schriftlichen Verwaltungsakten. Zum anderen ist für den Fall, dass Kosten entstehen und diese nicht beglichen werden, die dann möglicherweise erforderliche Vollstreckung nicht gefährdet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in o. g. Angelegenheit übersende ich Ihnen in Vertretung für Frau Dr. Vollmann das beigefügte Antwortschreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bitte teilen Sie uns bis zum Ablauf des 20.10.2023 mit, ob ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid samt Kostenregelung ergehen soll. In diesem Fall bitten wir um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 198,00 EUR (2,75 h Zeitaufwand, 18,00 Euro je 15 min (Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte - Nr. 1.4.1.2 Anlage zur Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung [ThürAllgVwKostO])). Andernfalls betrachten wir das Verfahren als erledigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen