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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, schon 2014/15 wurde im Stadtrat beschlossen, dass Studien im Auftrag der Stadt zu veröffentlichen sind: https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/vo0051.php?__kvonr=6556 1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses? 2. Wie viele Studien wurden seitdem pro Jahr veröffentlich? 3. Wo sind diese Studien zu finden? 4. Wie werden BürgerInnen über neue Studien informiert? 5. Wie ist der Stand der internen Dienstanweisungen von denen in der Anfrage der ehemaligen Stadträtin Frau Dr. Jänchen die Rede war? https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=7032&voselect=6608 6. Bitte senden Sie mir die aktuelle Fassung dieser Dienstanweisung zu. 7. Wie viele Studien wurden bislang nicht veröffentlicht, da sie als "noch im Entwurfsstadium" angesehen werden? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen