Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Vergabemarktplatz Rheinland plant Bonn Orange am Lievelingsweg 110 einen Ersatzneubau im Umfang von rund 16 Millionen Euro inklusive eines mehrstöckigen Parkhauses für Mitarbeiter*innen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Wurde von der Stadt Bonn geprüft, ob die damit verbundene Ausschreibung und Bedarfsplanung mit dem im März 2023 beschlossenen Klimaplan der Stadt kompatibel ist und die Umsetzung desselben unterstützt? << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 1) Wenn ja, können Sie das Ergebnis der Prüfung mit mir teilen? Wenn nein, ist geplant dies zu tun? Können Sie das Ergebnis mit mir teilen, sobald dieses vorliegt?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Gibt es ein Mobilitätskonzept/Management von Bonn Orange? << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 2) Wenn ja, können Sie diese mit mir teilen. Wenn nein, ist angedacht zuerst ein Mobilitätskonzept zu erstellen und dann einen Neubau zu realisieren, der eine Umsetzung desselben unterstützt? Können Sie dieses Konzept mit mir teilen, sobald es vorliegt?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> In den Ausschreibungsunterlagen zum Ersatzneubau Dokument '03.02_Mitarbeitendenzahl_2023-2026.pdf' wird der Bedarf an Parkplätzen für PKW aufgelistet. Eine Bedarfsberechnung für Fahrradparkplätze fehlt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 3) Gibt es auch eine Bedarfsberechnung für Fahrradparkplätze, E-Ladesäulen und Lastenräder? Können Sie diese mit mir teilen?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Laut Klimaplan ist ein Handlungsschwerpunkt im Bereich Mobilität den Konzern Stadt als Vorbild zu etablieren und das betriebliche Mobilitätsmanagement auszubauen. << Antragsteller:in >> Sehr konkret heißt es hier: Die Stadt Bonn fördert im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements die Mobilitätsträger des Umweltverbunde [] indem für die Mitarbeitenden vielfältige Anreize zur Nutzung [] des dienstlichen oder privateigenen Fahrrads geschaffen werden. Zudem werden Fahrzeuge mit konventionellem Verbrennungsmotor im Fuhrpark der Verwaltung und der kommunalen Unternehmen durch Fahrzeuge mit alternativem Antrieb substituiert. [] Es werden Maßnahmen ergriffen, die verwaltungsinterne Logistik im Rahmen möglichst emissionsarmer Transportformen, z. B. durch Lastenradlogistik, abgewickelt.[1] Für die Beschäftigtenmobilität werden die Rahmenbedingungen für die Anreise zum Arbeitsplatz ohne Pkw verbessert und die Vermeidung von Verkehr gefördert.[2] Es werden die Bedingungen zur Fahrradnutzung wo möglich, durch komfortable, diebstahl- und witterungsgeschützte Abstellmöglichkeiten einschließlich Duschen, Umkleideräumen und Spinden sowie durch das Angebot von Diensträdern/-pedelecs, verbessert. [] Kostenpflichtige Pkw-Stellplätze und eine generelle Reduzierung der Beschäftigtenparkplätze de-attraktivieren den Arbeitsweg mit dem Pkw.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Siehe auch die Pressemitteilung von Parents for Future vom 31.03.2023: https://www.parentsforfuture.de/system/files/inline-files/2023-03-31_PM_Parkhaus%20Bonn-Netz.pdf<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [2] Band 2: Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn -Arbeitsprogramm Klimaschutz für die Kernverwaltung, S. 146 ff, Stand November 2022<< Antragsteller:in >> [3] Ebenda, S. 149 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275171/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, sehr << Anrede >> Die Governance der Umsetzung des Klimaplans liegt meines Wissens direkt bei der Stadt Bonn. Das betrifft meines Erachtens Kapitel 8.5.1.2 Monitoring und Controlling mit Multiprojektmanagement einrichten und 8.5.1.3 Kommunikation des Transformationsprozesses S. 88ff des Klimaplans https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?0--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-1-attachment-link&VOLFDNR=2008754&refresh=false&TOLFDNR=2037051 Für die Governance müssten zumindest die Informationen zu Fragen 1 und 2 bei der Stadt verfügbar sein. Frage 3 kann ich gerne mit Verweis auf diese laufende Anfrage auch bei Bonn Orange direkt platzieren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275171/

Liebe << Antragsteller:in >> Vielen Dank für das Update und ihnen ein gutes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275171/

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Rückmeldung zu meiner Frage 1. Ich kann nachvollziehen, dass die Stadt nicht alle Ausschreibung und Bedarfsplanungen ihrer Beteiligungen auf Kompatibilität mit dem Klimaplan prüfen kann. Aufgabe eines wirksamen Monitoring und Controllings wäre es meines Erachtens allerdings, dass die Stadt ihre Beteiligungen dabei unterstützt und berät ihre Ausschreibungsprozesse und die Bedarfsplanungen so zu gestalten, dass diese die Ziele und Vorgaben des Klimaplans erfüllen. Ich habe weiterhin Zweifel, dass dies bei der vorliegenden Ausschreibung der Bedarfsplanung gelungen ist. Erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, eine fachliche Prüfung in Bezug auf die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Klimaplans vorzunehmen, finde ich nicht zielführend. Da BonnOrange hier jedoch bereits versichert hat, dass im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben die Klimaneutralität angestrebt werde und dieser Punkt eine herausragende Gewichtung bei der Identifizierung einer geeigneten Lösung darstellt, macht es sicherlich Sinn die Ausschreibung und Bedarfsplanung abzuwarten. Zu Fragen 1 und 2 werde ich mich direkt an Bonn Orange wenden. Diese muss als Behörde von FragdenStaat noch angelegt, werden. Sobald dies geschehen ist, kann ich mein Anliegen adressieren. Ich werde diese Anfrage offen lassen. Sobald eine Rückmeldung von Bonn Orange zu Frage 1 und 2 da ist und die Bedarfsplanung eine Kompatibilität mit dem Klimaplan erkennen lässt, werde ich auch dies Anfrage schließen. Nochmals vielen Dank für die Recherche und Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275171/