Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen
Anfrage an:
Kreisstadt Groß-Gerau
1) Die in der Stadt Groß-Gerau aktuelle Richtlinie, Vorschrift oder Dienstanweisung, die das Entfernen und Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen regelt und den Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung als Grundlage für ihre Entscheidungen vor Ort dient.
2) Die Mindestbreite von Gehwegen, ab der bei einer Unterschreitung ein Fahrzeug umgesetzt oder entfernt wird, falls sich dies nicht aus 1) ergibt.
3) Die Mindestbreite sowohl einer einspurigen als auch einer zweispurigen Fahrbahn, ab der bei einer Unterschreitung ein Fahrzeug umgesetzt oder entfernt wird, falls sich dies nicht aus 1) ergibt.
4) Die durchschnittliche Ankunftszeit der Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung, wenn eine Verkehrsbehinderung von einer Privatperson gemeldet wir.
Anfrage abgelehnt
-
Datum26. Mai 2021
-
29. Juni 2021
-
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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung des Kreis Groß-Gerau, des HUIG und VIG., Umweltinformationsgesetz Hes…
An
Kreisstadt Groß-Gerau
Details
- Von
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- Betreff
- Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen [#221073]
- Datum
- 26. Mai 2021 15:58
- An
- Kreisstadt Groß-Gerau
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung des Kreis Groß-Gerau, des HUIG und VIG., Umweltinformationsgesetz Hessen (HUIG) und Hessisches Datenschutz - und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Die in der Stadt Groß-Gerau aktuelle Richtlinie, Vorschrift oder Dienstanweisung, die das Entfernen und Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen regelt und den Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung als Grundlage für ihre Entscheidungen vor Ort dient.
2) Die Mindestbreite von Gehwegen, ab der bei einer Unterschreitung ein Fahrzeug umgesetzt oder entfernt wird, falls sich dies nicht aus 1) ergibt.
3) Die Mindestbreite sowohl einer einspurigen als auch einer zweispurigen Fahrbahn, ab der bei einer Unterschreitung ein Fahrzeug umgesetzt oder entfernt wird, falls sich dies nicht aus 1) ergibt.
4) Die durchschnittliche Ankunftszeit der Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung, wenn eine Verkehrsbehinderung von einer Privatperson gemeldet wir.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Landkreises Groß-Gerau (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen am 1.04.2019 und des Hessisches Umweltinformationsgesetz sowie des Verbraucherinformationsgesetz.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich nach § 13 (2) darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221073
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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An
Kreisstadt Groß-Gerau
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- Von
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- Betreff
- AW: Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen [#221073]
- Datum
- 29. Juni 2021 11:12
- An
- Kreisstadt Groß-Gerau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen“ vom 26.05.2021 (#221073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221073
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kreisstadt Groß-Gerau
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- Betreff
- AW: Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen [#221073]
- Datum
- 6. Juli 2021 11:11
- An
- Kreisstadt Groß-Gerau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen“ vom 26.05.2021 (#221073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221073
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Kreisstadt Groß-Gerau
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- Von
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- Betreff
- AW: Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen [#221073]
- Datum
- 12. Juli 2021 09:15
- An
- Kreisstadt Groß-Gerau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen“ vom 26.05.2021 (#221073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221073
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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An
Kreisstadt Groß-Gerau
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- Von
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- Betreff
- AW: Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen [#221073]
- Datum
- 21. Juli 2021 15:55
- An
- Kreisstadt Groß-Gerau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen“ vom 26.05.2021 (#221073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221073
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Kreisstadt Groß-Gerau
Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen; hier: Ihr Mail-Anfrage vom 27.05.2021
- Von
- Kreisstadt Groß-Gerau
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen; hier: Ihr Mail-Anfrage vom 27.05.2021
- Datum
- 16. August 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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An
Kreisstadt Groß-Gerau
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen [#221073]
- Datum
- 16. August 2021 11:47
- An
- Kreisstadt Groß-Gerau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen“ vom 26.05.2021 (#221073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221073
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221073/
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An
Kreisstadt Groß-Gerau
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- Betreff
- AW: Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen [#221073]
- Datum
- 18. August 2021 14:00
- An
- Kreisstadt Groß-Gerau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen“ vom 26.05.2021 (#221073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221073
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221073/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitssatzung de…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Umsetzung und Entfernung von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen“ [#221073]
- Datum
- 18. August 2021 14:04
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitssatzung des Landkreis Groß-Gerau. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/221073/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist bereits seit über 51 Tagen überschritten wurde. Von Seiten der Stadt wurde die Anfrage weder beantwortet noch abgelehnt. Es wurde auch kein Zwischenstand der Bearbeitung mitgeteilt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 221073.pdf
Anfragenr: 221073
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 10. September 2021 16:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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