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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihre E-Mail vom 14.07.2019; Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in leider sind hier nicht alle von Ihnen angefragten Informationen vorhanden, da diese mir teilweise nicht zur Verfügung stehen. Gem. §5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ist die Ablehnung eines Antrages oder die Beschränkung des beantragten Zugangs zu einer Information schriftlich zu erteilen. Daher bitte ich Sie um Zusendung Ihrer Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Ihre E-Mail vom 14.07.2019 an das Polizeipräsidium Dortmund, meine E-Mail vom 09.08.2019, Ihre E-Mail vom 16.08.2019 Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 14.07.2019 bitten Sie um Informationen zu Umsetzungen von falschparkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum sowie um die Anzahl von Widersprüchen zu Bußgeldverfahren aufgeschlüsselt nach den Jahren 2015 bis 2019. Mit E-Mail vom 09.08.2019 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass hier leider nicht alle von Ihnen angefragten Informationen hier vorhanden sind. Mit E-Mail vom 16.08.2019 bitten Sie um die hier vorhandenen Informationen. Im Einzelnen geht es um die Beantwortung folgender Fragen: ••••••••• In wie vielen Fällen wurde eine Umsetzung von falschparkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum veranlasst? ••••••••• In wie vielen Fällen wurde auf eine Umsetzung verzichtet, obwohl eine Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmer*innen bestand? ••••••••• In wie vielen Bußgeldverfahren gab es Widersprüche und in wie vielen Verfahren war der Widerspruch erfolgreich? ••••••••• Die Anzahl der Delikte nach Art der Verkehrsbehinderung aufgeschlüsselt nach Lfd. Nr. 51b bis 60.1 Anlage (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat) der BKatV. Zu Ihrer Frage, in wie vielen Bußgeldverfahren gab es Widersprüche und in wie vielen Verfahren war der Widerspruch erfolgreich, teile ich Ihnen Folgendes mit: Gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Für Bußgeldverfahren bezüglich falschparkender Fahrzeuge ist das Rechtsamt der Stadt Dortmund zuständig. Daher habe ich Ihren Antrag dorthin weitergeleitet, von dort erhalten Sie gesonderte Nachricht. Zu Ihrer Frage, die Anzahl der Delikte nach Art der Verkehrsbehinderung aufzuschlüsseln, teile ich Ihnen Folgendes mit: Gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Aufgrund Ihrer Anfrage habe ich geprüft, ob die Polizei Dortmund Statistiken bezüglich Ihres Anliegens führt, die ich Ihnen hätte zur Verfügung stellen können. Ergebnis ist, dass die Polizei Dortmund die von Ihnen gewünschte Aufschlüsselung nicht vorhält, diesbezüglich besteht keine Beschaffungs- und Aufbereitungspflicht. Daher muss ich Ihre Anfrage in diesem Punkt ablehnen. Zu Ihrer Frage, in wie vielen Fällen eine Umsetzung von falschparkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum veranlasst wurden, teile ich Ihnen Folgendes mit: Die Auswertung kann hier beim Polizeipräsidium Dortmund nur 410 Tage zurück gerechnet werden. Insgesamt wurden in dem möglichen Recherche-Zeitraum von 410 Tagen 53 mit dem Abschleppgrund „Versetzen von falsch geparkte Fahrzeuge“ veranlasst. Zu Ihrer Frage, in wie vielen Fällen wurde auf eine Umsetzung von falschparkenden Fahrzeugen verzichtet, obwohl eine Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmer*innen bestand, teile ich Ihnen Folgendes mit: Alle genannten 53 Umsetzungen wurden tatsächlich durchgeführt. Hinweis gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW: Sofern Sie mit dieser Auskunft nicht zufrieden sind, haben Sie das Recht die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Kontaktdaten lauten: LDI NRW Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf Tel.: 0211 / 38424-0 Fax: 0211 / 38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Rechtsamt Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre o.g. Anfrage wurde mir bezüglich der Frage, in wie vielen Bußgeldverfahren es Widersprüche gab und in wie vielen Verfahren der Widerspruch erfolgreich war, von der Polizei weitergeleitet. Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nicht nachkommen, da mir die gewünschten Informationen nicht vorliegen. Bei den von der Polizei übergeleiteten Fällen im ruhenden Verkehr erfolgt keine statistische Auswertung, bei welchen Tatbeständen eine Behinderung oder Gefährdung vorlag bzw. ob eine Umsetzung / Abschleppmaßnahme erfolgte. Ebenso wenig werden die Einsprüche für diese Fälle gesondert erfasst und es erfolgt auch keine statistische Erfassung über den Ausgang des Verfahrens. Auf Ihr Recht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen, weise ich hin (§§ 5 Abs. 2 S. 4, 13 Abs. 2 IFG NRW). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Dortmund, Rechtsamt, Markt 6-8, 44122 Dortmund, einzureichen. Mit freundlichen Grüßen