Umsetzung von Maßnahmen, die mittels Meldeplattform Radverkehr gemeldet werden

Seit einiger Zeit gibt es die https://meldeplattform-rad.muenchenunterwegs.de/.
Neben einfach zu beseitigenden Mängeln werden auch immer wieder 1) ein schlechter Zustand der Radwege durch Schlaglöcher, Wurzeldurchbrüche u.ä. sowie 2) gänzlich fehlende Radinfrastruktur wie fehlende Radwege oder Radfahrspuren* gemeldet.
In diesen Fällen werden als Antwort immer gleich lautende Standardtexte zurückgemeldet und die Meldungen damit abgeschlossen, ohne dass klar wird, ob und wenn ja, wie die Meldungen weiter verfolgt werden.

Frage: was passiert mit solchen Meldungen, nachdem sie beantwortet wurden?
Bitte wenn möglich anhand folgender Optionen beantworten:

a) nichts
b) es wird eine grobe Kosten/Aufwandsschätzung durchgeführt und danach entschieden, ob eine Umsetzung kurzfristig machbar ist oder nicht
c) die Meldungen werden (in einer Datenbank) aufgenommen und bei der Umsetzung des Radentscheids auch abhängig von der Häufigkeit der Meldung priorisiert behandelt
d) es geschieht Folgendes: (bitte ergänzen)

* Nachfolgend exemplarisch drei öffentliche Meldungen zu einer Örtlichkeit mit identischem Antworttext:
https://meldeplattform-rad.muenchenunterwegs.de/bms/877549
https://meldeplattform-rad.muenchenunterwegs.de/bms/858868
https://meldeplattform-rad.muenchenunterwegs.de/bms/861328

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Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. September 2022
  • Frist
    7. Oktober 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seit einiger Z…
An Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umsetzung von Maßnahmen, die mittels Meldeplattform Radverkehr gemeldet werden [#258397]
Datum
4. September 2022 17:43
An
Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit einiger Zeit gibt es die https://meldeplattform-rad.muenchenunterwegs.de/. Neben einfach zu beseitigenden Mängeln werden auch immer wieder 1) ein schlechter Zustand der Radwege durch Schlaglöcher, Wurzeldurchbrüche u.ä. sowie 2) gänzlich fehlende Radinfrastruktur wie fehlende Radwege oder Radfahrspuren* gemeldet. In diesen Fällen werden als Antwort immer gleich lautende Standardtexte zurückgemeldet und die Meldungen damit abgeschlossen, ohne dass klar wird, ob und wenn ja, wie die Meldungen weiter verfolgt werden. Frage: was passiert mit solchen Meldungen, nachdem sie beantwortet wurden? Bitte wenn möglich anhand folgender Optionen beantworten: a) nichts b) es wird eine grobe Kosten/Aufwandsschätzung durchgeführt und danach entschieden, ob eine Umsetzung kurzfristig machbar ist oder nicht c) die Meldungen werden (in einer Datenbank) aufgenommen und bei der Umsetzung des Radentscheids auch abhängig von der Häufigkeit der Meldung priorisiert behandelt d) es geschieht Folgendes: (bitte ergänzen) * Nachfolgend exemplarisch drei öffentliche Meldungen zu einer Örtlichkeit mit identischem Antworttext: https://meldeplattform-rad.muenchenunterwegs.de/bms/877549 https://meldeplattform-rad.muenchenunterwegs.de/bms/858868 https://meldeplattform-rad.muenchenunterwegs.de/bms/861328 Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258397/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir bitten um Verständnis, dass Sie wegen der hohen A…
Von
Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München
Betreff
Automatische Antwort: Umsetzung von Maßnahmen, die mittels Meldeplattform Radverkehr gemeldet werden [#258397]
Datum
4. September 2022 17:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir bitten um Verständnis, dass Sie wegen der hohen Anzahl an Zuschriften zunächst nur eine automatische Antwort von uns erhalten. Wir werden Ihre Anfrage an die für das Thema zuständigen Kolleginnen und Kollegen weiterleiten und bitten diese, sich so schnell wie möglich bei Ihnen zu melden. Das Mobilitätsreferat ist ein Referat im Aufbau. Dementsprechend können manche Prozesse noch etwas länger dauern als gewohnt. Wir bitten dies zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen