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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Linden Anfragenr: 300101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300101/ Postanschrift Sebastian Linden << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Im Auftrag von 34 Abschleppvorgänge Gesendet: Montag, 19. Februar 2024 07:28 An: 34 [geschwärzt] <[geschwärzt]> Cc: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Betreff: AW: [EXTERN] Umsetzungen von KfZ und Anzahl Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Falschparkens in 2022 und 2023 [#300101] Guten Morgen [geschwärzt], in den Jahren 2022 und 2023 wurden folgende Abschleppvorgänge durchgeführt: 2022:2932 2023:2748 Zu den Umsetzungen können wir keine Aussagen treffen, da diese Vorgänge nicht gesondert erfasst werden. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag [geschwärzt] Landeshauptstadt Wiesbaden Der Magistrat Amt für Straßenverkehr und Stadtpolizei Fachbereich Abschleppwesen [geschwärzt] Tel.: [geschwärzt] Georg-Marshall-Straße 4 65197 Wiesbaden E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.wiesbaden.de -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Im Auftrag von 34 Beschwerdemanagement Gesendet: Freitag, 16. Februar 2024 12:47 An: [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Betreff: WG: [EXTERN] Umsetzungen von KfZ und Anzahl Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Falschparkens in 2022 und 2023 [#300101] Hallo zusammen, @ EDV: wir benötigen bitte die Gesamtzahl der kostenpflichtigen Verwarnungen von 2022 und 2023. @A. [geschwärzt] Wie viele Abschleppmaßnahmen wurden insgesamt veranlasst? Wie viele davon umgesetzt [geschwärzt] nicht auf Gelände verwahrt? Mit freundlichen Grüßen im Auftrag [geschwärzt] Landeshauptstadt Wiesbaden Amt für Straßenverkehr und Stadtpolizei G.-Marshall-Str. 4 65197 Wiesbaden Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.wiesbaden.de [geschwärzt] Von: [geschwärzt] [#300101] <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, [geschwärzt] Februar 2024 14:23 An: 10 Hauptamt <[geschwärzt]> Betreff: [EXTERN] Umsetzungen von KfZ und Anzahl Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Falschparkens in 2022 und 2023 [#300101] [geschwärzt] Lahr [geschwärzt] Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Ich bitte freundlich um Mitteilung, wieviele Umsetzungen von KFZ die Verkehrsüberwachung in den Jahren 2022 und 2023 jeweils veranlasst hat. 1a) Sollten die Zahlen nach Ortsbezirken gegliedert vorliegen, bitte ich um Mitteilung der Anzahl der Umsetzungen je Ortsbezirk in den jeweiligen Jahren. 1b) Sollten die Gründe für das Umsetzen vorliegen (zum Beispiel Parken im 5-m-Kreuzungsbereich, Parken auf dem Gehweg, Parken auf dem Radweg usw., ggf. mit Behinderung oder mit Gefährdung), bitte ich ebenfalls um Mitteilung des jeweiligen Umsetzgungsgrunds in geeigneter Form. 2) Ich bitte außerdem um Mitteilung, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen verbotswidrigen Parkens in den genannten Jahren jeweils eingeleitet wurden, mit, wenn dies vorliegt, gesonderter Aufstellung der Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Falschparkens mit Behinderung oder mit Gefährdung. 2a) Sollten diese Zahlen nach Ortsbezirken gegliedert vorliegen, bitte ich um Mitteilung der Zahlen je Ortsbezirk in den jeweiligen Jahren. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 300101 Antwort an: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/