Umsetzungen wegen zugeparktem abgesenkten Bordstein

Wieviele Verstöße gegen StVO § 12 Absatz 3 "Parken vor abgesenktem Bordstein" wurden im Jahr 2022 vom Ordnungsamt Lichtenberg bearbeitet. In wie vielen Fällen wurden eine Umsetzung angeordnet und durchgeführt (im Verhältnis zur Gesamtzahl)?
Aufgrund welcher Anordnung wurde jeweils entschieden dass nicht umgesetzt wird, die Behinderung für Fußgänger_innen also bestehen bleibt und lediglich ein 10€ Bußgeld verhängt wird?

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    3. Januar 2023
  • Frist
    7. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wievie…
An Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umsetzungen wegen zugeparktem abgesenkten Bordstein [#266911]
Datum
3. Januar 2023 20:33
An
Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele Verstöße gegen StVO § 12 Absatz 3 "Parken vor abgesenktem Bordstein" wurden im Jahr 2022 vom Ordnungsamt Lichtenberg bearbeitet. In wie vielen Fällen wurden eine Umsetzung angeordnet und durchgeführt (im Verhältnis zur Gesamtzahl)? Aufgrund welcher Anordnung wurde jeweils entschieden dass nicht umgesetzt wird, die Behinderung für Fußgänger_innen also bestehen bleibt und lediglich ein 10€ Bußgeld verhängt wird?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266911 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266911/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg)
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg)
Betreff
RE: Umsetzungen wegen zugeparktem abgesenkten Bordstein [#266911]
Datum
4. Januar 2023 05:58
Status
Warte auf Antwort
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg)
Sehr << Antragsteller:in >> da Sie einer Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben würde i…
Von
Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg)
Betreff
AW: Umsetzungen wegen zugeparktem abgesenkten Bordstein [#266911]
Datum
4. Januar 2023 08:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> da Sie einer Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben würde ich Sie bitten, sich direkt an das dafür zuständige bezirkliche Ordnungsamt zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, wären sie bitte so freundlich und würden diese Anfrage an das bezirkliche Ordnungsamt Lichtenberg weit…
An Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Umsetzungen wegen zugeparktem abgesenkten Bordstein [#266911]
Datum
5. Januar 2023 19:31
An
Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, wären sie bitte so freundlich und würden diese Anfrage an das bezirkliche Ordnungsamt Lichtenberg weiter leiten. Meine Zustimmung zur Weitergabe meiner Daten ist hiermit erteilt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266911 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266911/

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Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg)
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg)
Betreff
RE: Umsetzungen wegen zugeparktem abgesenkten Bordstein [#266911]
Datum
6. Januar 2023 06:10
Status
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen