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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in das BA Lichtenberg hat für Uferbefestigungen sowie landseitig der Mittelwasserlinie unmittelbar angrenzende Flächen beim Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin im Jahr 2019 die Ausweisung von Festmache- bzw. Liegeverbotszonen sowie zusätzlich ein Anker- und Nachtfahrverbot auf der Seefläche beantragt. Dem Antragsgegenstand Anker- und Nachtfahrverbot wurde durch das WSA nicht entsprochen. Dieser Antrag wurde daraufhin federführend und zusammenfassend für Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) erneut gestellt. Das WSA hat jedoch auch diesem Antrag nicht entsprochen. Grund war unter anderem, dass das WSA nach eigener Aussage einen solch starken Eingriff rechtlich nicht rechtfertigen kann. Seitens SenUVK wurde mangels Erfolgsaussicht auf einen Widerspruch zu dieser Entscheidung verzichtet, so dass das Anker- und Nachtfahrverbot für die Rummelsburger Bucht nicht ausgesprochen werden kann. Zur Ausweisung von Festmache- bzw. Liegeverbotszonen am Ufer wurde das Aufstellen der erforderlichen Schifffahrtszeichen an Land genehmigt. Diesbezüglich wurden sechs entsprechende Bereiche unterschiedlicher Ausdehnung vorgegeben. Von den Verbotszonen ausgenommen sind die Bereiche, in denen gültige Nutzungsverträge über Anlagen/ Liegeflächen zwischen dem WSA Berlin und Dritten vorliegen. Parallel laufende Themen, wie u.a. die geplante Schadensanierung Westufer durch SenUVK (einschränkend für die komplette Beschilderung des nordöstlichen Ufers (ausgenommen offizielle Anlegestellen)) ist eine geplante Ufersanierung entlang des Paul-und-Paula-Ufers), offene Rechtsfragen sowie mangelnde Kapazitäten bei den in Frage kommenden Firmen etc. führten leider zu einer Verzögerung der geplanten Aufstellung. Zwischenzeitlich wurden in 2020 zum Aufstellen der Schilder jedoch Angebote von Spezialfirmen eingeholt, die sich gewerbsmäßig mit derartigen Leistungen beschäftigen. Es wird darauf hingewiesen, dass die geplante Teilbeschilderung erstmal die Bereiche betreffen wird, die sich zur Zeit als ohnehin unkritisch darstellen. Die kritischen Uferbereiche wären von den Seesanierungsmaßnahmen betroffen und dann für Boote ohnehin nicht nutzbar. Die ausführenden Arbeiten zum Aufstellen der Schilder sind derzeit etwa für die 17. und 18. KW geplant. Wir bedauern, dass sich dieser Prozess so in die Länge gezogen hat und bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen