Umtausch Führerschein nach Richtlinie 2006/126/EG

1.
die nationale gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung einen Führerschein nach Richtlinie 2006/126/EG umzutauschen.
Welche gesetzliche Grundlage hat eine angebliche Verpflichtung einen vor dem 01.01.1999 erworbenen, vollständig unbefristeten und ohne Auflagen erteilten Führerschein der Fahrerlaubnisklasse 2 in einen nur fünf Jahre gültigen Führerschein der Klasse CE umzutauschen.
Bitte teilen Sie mir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen anhand der exakten Zitation der Norm mit.
2.
die nationale gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung einen Führerschein der Fahrerlaubnisklasse 2 nach Vollendung des 50. Lebensjahres umzutauschen.
Bitte teilen Sie mir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen anhand der exakten Zitation der Norm mit.
3.
Sofern Sie nationales Recht belegen können, erbitte ich die weitere Auskunft, inwiefern das Bundesministerium für Digitales und Verkehr diese Vorschrift mit dem Grundgesetz als vereinbar ansieht.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Juli 2023
  • Frist
    12. August 2023
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Heiko Klein
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die nationale gesetzliche Grundlag…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Heiko Klein
Betreff
Umtausch Führerschein nach Richtlinie 2006/126/EG [#283597]
Datum
10. Juli 2023 16:40
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die nationale gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung einen Führerschein nach Richtlinie 2006/126/EG umzutauschen. Welche gesetzliche Grundlage hat eine angebliche Verpflichtung einen vor dem 01.01.1999 erworbenen, vollständig unbefristeten und ohne Auflagen erteilten Führerschein der Fahrerlaubnisklasse 2 in einen nur fünf Jahre gültigen Führerschein der Klasse CE umzutauschen. Bitte teilen Sie mir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen anhand der exakten Zitation der Norm mit. 2. die nationale gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung einen Führerschein der Fahrerlaubnisklasse 2 nach Vollendung des 50. Lebensjahres umzutauschen. Bitte teilen Sie mir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen anhand der exakten Zitation der Norm mit. 3. Sofern Sie nationales Recht belegen können, erbitte ich die weitere Auskunft, inwiefern das Bundesministerium für Digitales und Verkehr diese Vorschrift mit dem Grundgesetz als vereinbar ansieht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heiko Klein Anfragenr: 283597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283597/ Postanschrift Heiko Klein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Heiko Klein

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Klein, das in der Anlage beigefügte Schreiben zu Ihrem IFG-Antrag "StV 20 Umtausch Führer…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach IFG "StV 20 Umtausch Führerschein nach Richtlinie 2006/126/EG", Aktenzeichen: Z 25/286.2/1-1784 IFG
Datum
19. Oktober 2023 07:37
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
700,9 KB
Sehr geehrter Herr Klein, das in der Anlage beigefügte Schreiben zu Ihrem IFG-Antrag "StV 20 Umtausch Führerschein nach Richtlinie 2006/126/EG" übersende ich Ihnen zur gefälligen Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen