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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist in der Landesdirektion Sachsen eingegangen und wird entsprechend bearbeitet. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihres Antrages auf Zusendung der umweltbezogenen Unterlagen für das Vorhaben "Energieberg Seehausen". Bitte haben Sie Verständnis, dass das Zusammentragen der Unterlagen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Sobald ich alle Unterlagen vollständig vorliegen habe, werde ich sie Ihnen umgehend zur Verfügung stellen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir danken für Ihr Interesse am Bebauungsplanverfahren "Energieberg Leipzig-Seehausen". Ich habe die umweltrelevanten Unterlagen in der Planungsabteilung nachgefragt und dabei die Rückmeldung erhalten, dass die zur Entwurfserarbeitung erforderlichen Gutachten noch nicht abschließend vorliegen. Der Grünordnungsplan wird aktuell erarbeitet, den Artenschutzrechtliche Fachbeitrag gibt es als Entwurfsfassung. Wie in jedem Bebauungsplanverfahren wird die Öffentlichkeit auch zum "Energieberg Leipzig-Seehausen" regulär beteiligt. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich aller umweltrelevanten Unterlagen öffentlich ausgelegt. In diesem Verfahrensschritt haben Sie uneingeschränkt die Möglichkeit, die entsprechenden Dokumente einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben. Darüber hinaus wird Ihnen nach Sächsischem Umweltinformationsgesetz auch die Möglichkeit eingeräumt, Umweltinformationen auf Antrag einzusehen. Allerdings können Ihnen die angefragten Unterlagen derzeit noch nicht übermittelt werden, da die Schriftstücke noch nicht abgeschlossen bzw. die Daten noch nicht aufbereitet sind. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> am 01.02.2023 beantragten Sie bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) auf Grundlage des Sächsischen Transparenzgesetzes (SächsTranspG), des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) die Zusendung von für das Planverfahren zum "Energieberg Seehausen Leipzig" relevanten, aktuell vorhandenen Unterlagen und Kartierungen, insbesondere Umweltgutachten sowie Unterlagen zu Aufbau und Zustand der betroffenen Deponie. Bei der LDS liegt seit Ende des Jahres 2022 ein Antrag auf Plangenehmigung nach § 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper der Deponie Seehausen vor. Davon mitumfasst ist ein Antrag auf Zielabweichung gemäß § 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 16 Abs. 1 Sächsisches Landesplanungsgesetz (SächsLPlG) zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen. Vor Beginn des abfallrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens nach § 35 KrWG muss das Zielabweichungsverfahren, das demnächst eröffnet werden soll, durchgeführt und abgeschlossen werden. Das abfallrechtliche Verwaltungsverfahren nach § 35 KrWG wurde deshalb vorerst ruhend gestellt, das heißt, der diesbezügliche Antrag wird aktuell nicht bearbeitet. Es wird darauf hingewiesen, dass beide o. g. Verfahren nur den Teil des Gesamtkomplexes "Energieberg Seehausen" betreffen, der in der LDS bearbeitet wird. Das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 454 "Energieberg Leipzig-Seehausen" und die verbundene Flächennutzungsplanänderung (Vorentwurf) wird bei der Stadt Leipzig im Dezernat Stadtentwicklung und Bau - Stadtplanungsamt durchgeführt. Wir haben daher Ihre Anfrage an die Stadt Leipzig weitergeleitet. Wir bitten um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrecht erhalten bzw. diesen entsprechend präzisieren. Freundliche Grüße