Unabhängige Medienberichterstattung im Kontext von PRISM- und Tempora-Überwachung
Nach jüngsten Medienberichten, bspw. [1] und [2] sind die s.g. Intelligence-Systeme für großflächige grenzüberschreitende Überwachung der Medieninfrastrukur ausgelegt. Ich bitte ich um Zusendung von Aktenverzeichnissen über Akten, Notizen, Protokolle, die Auskunft darüber geben können, ob und welche Maßnahmen der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ergriffen hat oder plant, um angesichts von Überwachung-Aktivitäten der Geheimdienste einen wirksamen journnalistischen Quellenschutz durchzusetzen und das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit der Medien [3] in Deutschland zu wahren.
1. Prism - https://de.wikipedia.org/wiki/Prism
2. Tempora - https://de.wikipedia.org/wiki/Tempora
3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk
Information nicht vorhanden
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Datum29. Juni 2013
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31. Juli 2013
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