Unabhängige Medienberichterstattung im Kontext von PRISM- und Tempora-Überwachung

Anfrage an:
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Nach jüngsten Medienberichten, bspw. [1] und [2] sind die s.g. Intelligence-Systeme für großflächige grenzüberschreitende Überwachung der Medieninfrastrukur ausgelegt. Ich bitte ich um Zusendung von Aktenverzeichnissen über Akten, Notizen, Protokolle, die Auskunft darüber geben können, ob und welche Maßnahmen der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ergriffen hat oder plant, um angesichts von Überwachung-Aktivitäten der Geheimdienste einen wirksamen journnalistischen Quellenschutz durchzusetzen und das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit der Medien [3] in Deutschland zu wahren.

1. Prism - https://de.wikipedia.org/wiki/Prism
2. Tempora - https://de.wikipedia.org/wiki/Tempora
3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96f...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unabhängige Medienberichterstattung im Kontext von PRISM- und Tempora-Überwachung
Datum
29. Juni 2013 18:14
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach jüngsten Medienberichten, bspw. [1] und [2] sind die s.g. Intelligence-Systeme für großflächige grenzüberschreitende Überwachung der Medieninfrastrukur ausgelegt. Ich bitte ich um Zusendung von Aktenverzeichnissen über Akten, Notizen, Protokolle, die Auskunft darüber geben können, ob und welche Maßnahmen der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ergriffen hat oder plant, um angesichts von Überwachung-Aktivitäten der Geheimdienste einen wirksamen journnalistischen Quellenschutz durchzusetzen und das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit der Medien [3] in Deutschland zu wahren. 1. Prism - https://de.wikipedia.org/wiki/Prism 2. Tempora - https://de.wikipedia.org/wiki/Tempora 3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 11 Monate her29. Juni 2013 18:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
WG: Unabhängige Medienberichterstattung im Kontext von PRISM- und Tempora-Überwachung
Datum
9. Juli 2013 11:47
Status
Information nicht vorhanden

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Ihren unten stehenden IFG-Antrag habe ich an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Gegenstand der Anfrage sind staatliche Maßnahmen zur Sicherung des journalistischen Quellenschutzes angesichts ausländischer Spähprogramme wie PRISM. Aus Sicht des BKM ist hierfür die Zuständigkeit des BMI gegeben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Maria Lüken --------------------------------------------------------------------- Leiterin des Referates K 13 (Organisation; Informationsmanagement) Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Graurheindorfer Str. 198 53117 Bonn Tel.: 0228 99681-3653 Fax: 0228 99681-5-3653 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.kulturstaatsminister.de
  1. 5 Jahre, 10 Monate her9. Juli 2013 11:48: Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien per Briefpost
Betreff
Unabhängige Medienberichterstattung im Kontext von PRISM- und Tempora-Überwachung
Datum
26. Juli 2013
Status
Information nicht vorhanden
Anhänge

  1. 5 Jahre, 10 Monate her26. Juli 2013 14:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 10 Monate her26. Juli 2013 14:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 10 Monate her27. Juli 2013 08:22: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.